Für blankes Entsetzen sorgte in Bonner Beamtenkreisen jetze ein neues Rundmail vom Bundeskanzeramt, in dem Merkel und Westerwelle jetze endgültig über dem Gesetz stehen wollen.
Es ging um die sog. "Aussageerlaubnis", die Beamte benötigen, wenn sie vor einem irdischen Gericht aussagen sollen; Normalerweise ist die höchste Instanz für diese Aussagegenehmigungen die Generalstaatsanwaltschaft, die sicherstellen soll, daß Dienstgeheimnisse von Beamten geschützt werden. Doch Merkel verlangte jetzt auch eine Rückfrage nach Aussageerlaubnis auch bei ihr im Bundeskanzleramt und im Außeministerium bei Westerwelle. Westerwelle hat dabei schon eine neue Stelle im Außenministerium geschaffen, das sich nur mit Beamten-Aussagegenehmigungen befasst.
Spezifiziert wurde auch genauer, um welche Sachthemen es da geht: Merkel will offensichtlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der HartzIV-Regelsatzberechnung nicht einhalten und verlangt ein Veto-Recht gegen Beamtenaussagen bezüglich der momentanen Berechnungspraxis.
Zudem will sie auch alle Beamten-Aussagen verbieten bezüglich bisherigen HartzIV-Urteilen und Klagen von HartzIV-Beziehern. Sie will sogar verbieten, den Wortlaut von öffentlichen Urteilen aus dem HartzIV-Bereich der Presse zu bestätigen.
Die Rundmails von Merkel haben interessante Stilblüten: So sollen auch einige heimliche Propaganda-Aktionen der Bundesregierung so geschützt werden. Potentielle Klagen gegen die Popsänger Menowin, Landshut, Bohlen, Kachelmann ... gehören zu den schützenswerten Staatsgeheimnissen, da die Bundesregierung diese als Symbole für die Chancen von HartzIV-Empfängern sieht und der Meinung ist, andere HartzIV-Empfänger sollten sich an diesen mal ein Beispiel nehmen.
Die größte Stilblüte ist aber, daß man verbieten will, das Bundesverfassungsgericht über die Umsetzung seines Urteiles zu informieren. Alle Beamten-Informationen an das Bundesverfassungsgericht solle von Merkel und Westerwelle erst gegengezeichnet und korrekturgelesen werden müssen, und es dürfen keine Anrufe vom Bundesverfassungsgericht mehr angenommen werden; Hier solle man ebenfalls auf Informationsstellen im Bundeskanzleramt und in Westerwelles Außenministerium verweisen.
Es ist wohl klar, daß die Bundesregierung die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht umsetzen wollen oder mit Zähnen und Klauen nach juristischen Umgehungsmöglichkeiten zu suchen.
AntwortenLöschenDie Attacken richten sich vor allem gegen Arbeitslose mit abgeschlossener hochqualifizierter Berufsausbildung - das sollen eben die sein, die angeblich arbeiten können, aber nicht wollen. Da können eigentlich nur die Berufsverbände wie VDI, VDE, IG Metall usw. Denen muß man auch mal klar machen, daß diejenigen Familien, die von ihnen fallen gelassen werden, wirklich ohne Netz und doppelten Boden sozial abstürzen und in der Regel zerstört werden. Wer da keine Lobby hat, ist verloren (Scheinselbständigkeitsgesetz, Ich-AG, 1€-Job, working poor, HartzIV, Überschuldung,...
Neben dem offenen HartzIV-Sparen gibt es noch das heimliche sparen, indem man Druck auf Richter und Juristen ausübt und die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten ausnutzt, um die Justiz zu beeinflussen.
AntwortenLöschenVor allem CDU uns FDP arbeiten da eng mit kriminellen Leiharbeitgebern zusammen, die trotz Lohnausständen, unbezahlten Hotel- und Reisekosten und widerholter Konkursmeldung weiter von der ARGE Leute vermittelt bekommen, wobei die ARGE sogar das Eintreiben von Schulden für Hodels usw.von Arbeitslosen für diese Leiharbeitgeber übernimmt.
Es gibt sogar eine neue Arbeilung der ARGE: Abteilung für Forderungsmanagement. Aufgabe: Abzüge von 40€ pro Person monatlich zur Abbezahlung von Gläubigerforderungen im Zusammenhang mit Konkurs gegangenen Leiharbeitfirmen sowie rechtliche Unterstützung von Leiharbeitfirmen. Diese Abteilung für Forderungsmanagement lehte dazu noch die CD´s mit schweizer Bankdaten ab. Dies würde Arbeitsplätzeschaffende Unternehmen kriminalisieren.