Killer-Videos und das Gericht

Da denkt jeder, man hat jetzt den absoluten Beweis für eine Untat - ein Video, auf dem alles zu sehen ist. Wie am Boden liegende ins Gesicht getreten werden oder ähnliches. Dabei ist die Bearbeitung der Gerichte dann sehr unterschiedlich. Wird im einen Fall ein Tritt gegen den Kopf eines hilflos am Boden liegenden als Mordversuch bestraft, wird im anderen Fall das Opfer bestraft und noch regelrecht vom Gericht verhöhnt.

Folgende Beispiele fallen da besonders auf:

• Gesichtstritt: Bei den Mai-Kravallen 2010 wird ein am Boden liegender von einem vorbeilaufenden Polizisten mit einem schweren Stiefel ins Gesicht getreten wir gegen einen Fußball. Das Opfer sitzt bis heute in U-Haft wegen “früherer Delikte” und darf sich wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr nicht mit der Presse in Verbindung setzten.
  
• Foulspiel: Unser Ballak wird während des Spieles gefoult und fällt wegen Verletzungsfolgen für die WM aus. Ohne Ballaks Schienbeinschoner wäre das mit Sicherheit ein offener Beinbruch gewesen mit Dauerinvalidität als Folge. Der völlig zerschrammte und deformierte Schienbeinschoner Ballaks soll angeblich bei E-Bay für mehrere Tausen Euro gehandelt werden. Für den Täter Botang hatte dies bislang keine Folgen; Eine frühere Ohrfeige von Ballaks sei ja nicht auf dem Video, sowas könne halt beim Fussball mal passieren und Farbige würden von der deutschen Presse ja eh diskriminiert.
  
• Schiffeversenken: Ein extrem schneller und wendiger Walfänger mit verstärkten Bug hält ohne ersichtlichen Grund auf ein stehendes Boot (Trimaran) zu, nutzt seine hohe Geschwindigkeit und Wendigkeit aus um das Boot gezielt zu rammen und schaltet seine Schrauben nicht mal ab, als die ins Wasser gefallenen Bootsfahrer in den Sog der Schrauben zu kommen drohen. Die von Schallkanonen und Wasserwerfern paralysierten Bootsführer hätten bei ihrem verzweifelten Versuch, die Maschine rechtzeitig zu starten und erst vorwärts und dann rückwärts zu entkommen eben irgendwie alles falsch gemacht.
  
• Bodenseeabsturz: Auch hier ergötzt man sich bis heute an den verzweifelten Versuchen der russischen Piloten, da Unglück zu verhindern gegenüber den widersinnigen Anweisungen der Schweizer Flugsicherung und der hilflosen Panik im russischen Cockpit.. Auch hier sind bis heute alle Unschuldig; Der einzige, der eingesperrt wurde, war ein Russe, der einen schweizer Fluglotzen erschossen hatte, nachdem seine Familie bei dem Unglück draufgegangen war. Ansonsten haben auch hier die russischen Piloten irgendwie alles falsch gemacht. Welche Anweisungen Piloten allgemein und speziell die Russischen hatten, wenn während eines “Traffic”-Alarms eine neue Anweisung der Flugsicherung kommt, wurde nie bewiesen. “Was da im russischen Cockpit loswar, kann ich mir vorstellen”, lächelte einer der Volljuristen in die Kamera. Aber wie man da als Pilot in einer solchen Situation wirklich zu reagieren hat, hat bis heute niemand verbindlich den Piloten gesagt.
  

Nun, was haben diese Fälle gemeinsam?

Der Grund für die Attacken war in allen Fällen nur vorgeschoben. Ein Straftäter, hinter dem die loststürmenden Polizisten hergewesen wären, war genauso wenig zu sehen wie ein Fußball in der Nähe von Botangs Karatetritt, genauso wenig wie an Walfisch in der Nähe des überfahrenen Trimarans und genausowenig wie ein Grund für die ungewöhnlichen Flugrouten, die der schweizer Fluglotse anordnete.

Eine weitere Gemeinsamkeit ist, daß immer die Opfer selber schuld waren, von den Gerichten und von der Presse regelrecht verhöhnt wurden und die viele Opfer bis heute auf Schadensersatz warten.

Gemeinsam ist auch, daß die Opfer teilweise sogar im Knast landeten. Der Chef von Sea Sheperd saß in Neuseeland, Der Mörder des schweizer Fluglotsen sitzt in der Schweiz, das Opfer von Polizeitritten ist in U-Haft wegen Vorwürfen, die auch gegen den Politiker Thierse erhoben und innerhalb von Tagen eigestellt wurden; Außerdem habe er nach der Einstellung der HartzIV-Zahlungen keinen festen Wohnsitz mehr und es bestehe jede Menge Flucht- und Verdunklungsgefahr bei Kontakten mit der Presse. Die Polizeigewerkschaft nahm dies alles als Anlass für eine öffentliche Diskussion über Straferhöhung von Straftagen gegen Polizisten begangen durch Demonstranten und “Prügelnde Ehemänner/häusliche Gewalt”, ohne eine Statistik mit Zahlen vorzulegen (offizielle Statistiken nenne Fussballrowdies als Polizistenschläger Nr. 1). Und Botang hat jetzt schon Stadionsverbote für die WM in Südafrika durchgesetzt gegen eine Reihe von deutschen Fussballfans (WM-Karten für tausene € verfallen), deutsche Pressevertreter und läßt anwaltliche Briefe mit Strafandrohung gegen deutsche Fußballspieler versenden, weil die ja alle so rassistisch seien.

Gemeinsam sind auch die Internetkommentare, in denen jeder beim gleichen Video etwas anderes zu sehen scheint. Von einem Angriff des am Boden Liegenden gegen den Polizisten (dessen Fuß er zu greifen versuchen soll), von einem versuchten Nachtreten Ballaks gegen Botang, von einem absichtlichen Fahren des Bootes unter den Bug des Walfängers sowie von einem absichtlichen Fliegen des russischen Flugzeuges gegen die sich im toten Winkel schräg hinter den Russen befindende DHL-Maschine.

Was treibt einen Richter denn nun dazu, daß ein ähnliches Video im einen Fall ein Mordversuch darstellt, im anderen Fall nur eine Ansammlung von dämlichen Täuschungsversuchen eines provokanten Schein-Opfers? Versucht man Details zu hinterfragen, liegt alles an komplexen juristischen Zusammenhängen, die man nur als Volljurist erfassen kann und die in Einzelnen gar nicht mehr für Nicht-Juristen angegeben werden.

Wenn man dabei die Empörung deutscher Politiker sieht über Menschenrechtsverstöße im Iran, in Bankok oder das angebliche Versenken eines nordkoreanischen Kriegsschiffes von Südkorea, möchte man sagen, wir leben im Zeitalter der politisch motivierten Straftaten von Beamten und staatlichen Würdenträgern. Vor allem der Iran kopiert oft die Begründungen deutscher Gerichte, um Repressalien gegen die Opposition zu begründen. Wir hier im Westen sind da eben ein schlechtes Vorbild geworden

Panagópoulos Ehrenwort

Was vor dem Beschluss zur Milliardenhilfe Deutschlands an Griechenland als geheimes Staatsgeheimnis eingestuft wurde, war ein Ehrenwort von Panagópoulos an die Gewerkschaften Griechenlands, in denen er folgende Versprechen abgab:

So etwas wie HartzIV werde es in Griechenland nicht geben; So etwas wie das Abziehen des Kindergeldes von den Arbeitslosenbezügen wie in Deutschland wäre in Griechenland niemals möglich. So ein Gesetzeswerk wie HartzIV mit seiner Zerstörung der Familien, der Aberkennung der Berufsabschlüsse und der Lebensleistung wie auch der Aberkennung der Eingezahlten Gelder in die Sozialversicherung würde es in Griechenland niemals geben. Auch eine eingeschränkte Prozesskostenhilfe wie in Deutschland bei HartzIV werde es niemals in Griechenland geben.

Panagópoulos werde sich Leuten wie Merkel, Westerwelle und anderen entschlossen verweigern.

Die griechische Regierung habe keine verbindlichen Zusagen an Merkel oder Westerwelle gemacht. Die Milliardenhilfe sei an keine verbindliche Zusage Griechenland für irgendwelche Sozialkürzungen gebunden.