Samstag, 18. September 2010

Stehen Merkel und Westerwelle jetzt über dem Gesetz?

Für blankes Entsetzen sorgte in Bonner Beamtenkreisen jetze ein neues Rundmail vom Bundeskanzeramt, in dem Merkel und Westerwelle jetze endgültig über dem Gesetz stehen wollen.

Es ging um die sog. "Aussageerlaubnis", die Beamte benötigen, wenn sie vor einem irdischen Gericht aussagen sollen; Normalerweise ist die höchste Instanz für diese Aussagegenehmigungen die Generalstaatsanwaltschaft, die sicherstellen soll, daß Dienstgeheimnisse von Beamten geschützt werden. Doch Merkel verlangte jetzt auch eine Rückfrage nach Aussageerlaubnis auch bei ihr im Bundeskanzleramt und im Außeministerium bei Westerwelle. Westerwelle hat dabei schon eine neue Stelle im Außenministerium geschaffen, das sich nur mit Beamten-Aussagegenehmigungen befasst.

Spezifiziert wurde auch genauer, um welche Sachthemen es da geht: Merkel will offensichtlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der HartzIV-Regelsatzberechnung nicht einhalten und verlangt ein Veto-Recht gegen Beamtenaussagen bezüglich der momentanen Berechnungspraxis.

Zudem will sie auch alle Beamten-Aussagen verbieten bezüglich bisherigen HartzIV-Urteilen und Klagen von HartzIV-Beziehern. Sie will sogar verbieten, den Wortlaut von öffentlichen Urteilen aus dem HartzIV-Bereich der Presse zu bestätigen.

Die Rundmails von Merkel haben interessante Stilblüten: So sollen auch einige heimliche Propaganda-Aktionen der Bundesregierung so geschützt werden. Potentielle Klagen gegen die Popsänger Menowin, Landshut, Bohlen, Kachelmann ... gehören zu den schützenswerten Staatsgeheimnissen, da die Bundesregierung diese als Symbole für die Chancen von HartzIV-Empfängern sieht und der Meinung ist, andere HartzIV-Empfänger sollten sich an diesen mal ein Beispiel nehmen.

Die größte Stilblüte ist aber, daß man verbieten will, das Bundesverfassungsgericht über die Umsetzung seines Urteiles zu informieren. Alle Beamten-Informationen an das Bundesverfassungsgericht solle von Merkel und Westerwelle erst gegengezeichnet und korrekturgelesen werden müssen, und es dürfen keine Anrufe vom Bundesverfassungsgericht mehr angenommen werden; Hier solle man ebenfalls auf Informationsstellen im Bundeskanzleramt und in Westerwelles Außenministerium verweisen.

Mittwoch, 15. September 2010

Gesamtwirtschaftliche Analyse von China- und Fernost- Geschäften

Produktion ins Ausland verlagern - nach China oder Osteuropa - das war der Joker-Ratschlag der vergangenen jahre. Jetzt machte eine statistische Untersuchung mal Kassensturz - mit überraschenden Ergebnissen. Gesamtwirtschaftliche Untersuchung - haben sich die Geschäfte wirklich für volkswirtschaftlich gerechnet? Das Ergebnis war niederschmetternd.

Die Betriebswirte haben bei Ihren Globalisierungs-Kalkulationen eines nicht berücksichtigt: das anders geartete Rechtssystem anderer Länder. Hierdurch kommen zusätzliche Belastungen und Unwägbarkeiten auf die Bilanz, die nicht kalkuliert wurden. Im Fall von China ging dies exemplarisch so weit, daß man sagen muss, daß diese Länder Profit als solchen gar nicht kennen und zulassen. (Wer hat eigentlich behauptet, daß Ex-Kommunisten Profite an die Anleger zahlen???) Bleibt von Produktionsorten oder Geldgeschäften ein Ertrag über, so sehen die kommunalen Politiker vor Ort bis zu Staatsbeamten dies als Ihren Erfolg an und halten es als ihr Gewohnheitsrecht, daß ein bestimmter Prozentsatz an ihren Händen hängenbleibt. Vor Provinzpolitiker bis zum Staatsbeamten - da schaut halt auch jeder, wo er bleibt. Vorlage ist da meist ein billiger Abklatsch von westlichen Gesellschaften: Wichtige zeitkritische Lieferungen werden blockiert, da der LKW wegen TÜV-Mängeln angehalten wird; Es fehlen irgendwelche ladungapapiere oder werden plötzlich neue Bescheinigungen verlangt; Die Ladungssicherung stimmt nicht oder anderes. Ähnliches gilt für Bahn- und Schiffsverladung. Irgendwie bekommen die entsprechenden Leute schon ihr Geld.

Ein zweiter Punkt ist die Wirtschaftsspionage: Jubelte die Firma gerade noch, da Sie in China bsp. wichtige Patent- und Lizensgebühren nicht zahlen muss, wird dies schnell zum Horror, wenn an penible Beamte plötzlich die genaue Bescheibung der Produktionsverfahren und Chemikalien angemeldet werden müssem - und kurz danach plötzlich alle in der Welt mit diesen Verfahren produzieren.

Ein dritter Punkt ist der der Produktpiraterie. Wer in China etc. einen Produktionsstandort wirder stillegt, stellt oft fest, daß es hier Gewohnheitsrecht ist, daß jemand anderes den Standort kauft und einfach weiterproduzieren läßt - mit den gleichen Maschinen, den gleichen Arbeitern und den gleichen Zulieferern. Entsprechend gibt es kaum noch ein Modelabel, das nicht im Ausland nachgemacht wird. Dieser Bereich schädigt heute mehr die westliche Gesellschaft als Korruption oder Patentbruch.

Dazu kommt nich der Verbrechensexport und der Rauschgift- und Waffenhandel, die Problem-Handelspartner auszeichnen.

Unterm Strich hat die Globalisierung insgesamt unsere Volkswirtschaft langfristig schwer geschädigt. Aber wer heute jammert, daß die Chinesen den Transrapid komplett nachbauen, sollte auch sehen, daß wir deutschen bei der Erfindung der Eisenbahn dem englischen Dampflock-Erfinder Stephenson nur eine einzige Dampflock abgekauft haben, den Adler. Danach bauten die deutschen Fabriken alles nach und bauten selber ein komplettes deutsches Eisenbahnnetz, exportierten es nach ganz Europa. Vielleicht entstehen so Wirtschaftsnationen, China kann man da vielleicht moralische kaum angreifen.

Globalisierung - wer hat eigentlich die Idee gehabt? Da denkt man zurück in die 1990ger-jahre, als es den Nobelpreis in Wirtschaftswissenschaften dafür gab, daß man im Ausland produzieren müsse, wenn es einem im eigenen Land zu teuer wird.

Die Statistik machte auch eine Liste, in welchen Ländern sich der Außenhandel gesamtwirtschaftlich für uns gelohnt hat und wo nicht.

Die seriösesten Handelspartner waren:
USA, Kanada, Australien, Europa (Frankreich/Benelux/Österreich)

Eine Stufe darunter:
Europa (Schweiz/Italien,Griechenland/Spanien), Russland, Weissrussland,Ukraine, Brasilien, franz. Guiana, Südafrika, gemäßigter arabischer Raum, Türkei

Darunter: Polen/Estland/Lettland/Litauen/Bulgarien/Rumänien, Südasien (mit. China und Indien)

Noch schlechter: Südamerika (außer bereits genannten): Rest-Afrika, Iran u.a.

Die Statistik empfiehlt eine drastische Beschränkung von Handel und jeglichen Verkehr mit Ländern der beiden untersten Stufen. Die deitte (Mittlere) Stufe sollte auf Justizebene noch gesondert behandelt werden - so wie es mit den schweizer Steuer-CD´s als Beispiel gemacht wird. Dies allein könne unsere Haushaltslöcher und Defizite effektiv konsolidieren, alles andere sei nur Haarspalterei.

So hat die Globalisierung nur einigen wenigen genutzt - hauptsächlich der Finanzbranche. Gesamtheitlich hat sie immens geschadet und ist für praktisch alle heutigen Haushaltslöcher der öffentlichen Haushalte schuld.

Vor allem Westerwelle, die CDU-nahen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Merkel und die CDU-Spitze sowie viele BWL-Hochschulen liefen gegen diese Statistik sturm und bezeichneten sie als unwissenschaftlich, unbelegt sowie sozialistisch oder sogar kommunistisch geprägt. Ebenso wurden Vorwürfe des latenten Rechtsradikalismus wegen der Globalisierungsfeindlichkeit gegen die Studie und die Schlussfolgerungen erhoben. Die Gelder wurden gestichen.

Es wurde eine Statistik des Busch-Regierungs-nahen AEI dagegengehalten, die die Erfolge der Globalisierung herausstellt und die Sozialbereiche als Verursacher der staatlichen Haushaltslöcher nennt.

Dienstag, 7. September 2010

Merkel und die Spams

Als Reaktion auf Sarrazins Thesen hat Merkel angekündigt, ausländische Berufstitel in Zukunft noch mehr anzuerkennen. Dabei sollen vor allem die Titel indischer, chinesischer, iranischer und allgemein aus dem moslemischen Bereich stammender Universitäten mehr anerkannt werden.

Das Resultat folgte auf den Fuss: Jetzt werden wieder massenweise Spam-E-Mails verbreitet mit Angeboten, daß für Geldsummen um 1000€ praktisch alle Titel vom Medizin-Doktor bis zum Ingenieursdiplom angeboten werden. Namentlich genannt werde Unis und Ausbildungseinrichtungen in Indien, Iran, Libanon und andere. Dabei wird oft ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die grforderte Geldsumme nur der deutschen Studiengebühr von 2 Semestern entspräche und daß die Abschlüsse der entsprechenden Unis/Ausbildungseinrichtungen in Deutschland anerkannt werden müssen.

Es werden auch Gerichtsurteile zitiert, daß die Anerkennung von Ausbildungen und Titeln nicht von der Nationalität des Absolventen abhängig gemacht werden darf; Wenn Inder den Abschluss der indischen Uni anerkannt bekommen, müssen auch deutsche den Abschluss dieser indischen Uni anerkennen lassen können. Internationale Juristen bestätigen diesen Grundsatz.

Erwähnenswert ist auch, daß die Inder, die an deutschen Unis studiert haben, in Indien mit ihrem Abschluss sehr viel höher eingestuft werden als Inder mit Abschlüssen indischer Unis, während in Deutschland die Unis lt. Merkel gleichgestellt werden müssen.

Erwähnenswert wäre auch die Anerkennung iransicher Abschlüsse in Deutschland. Gerüchte machen die Runde, diese wären oft sogar komplett vom deutschen Geheimdienst gefälscht; Iranische Oppositionelle, die von dem iransichen Regime verfolgt werden, bekommen vom deutschen Geheimdienst eine neue Identität mitsamt hochwertiger Ausbildungszertifikate. Auch dieser Bereich soll bereits intensiv zum illegalen handel mit Titeln genutzt werden.

Demdestotrotz hält Merkel daran fest: Die Moslems sind gar nicht so schlimm wie die Bevölkerung behauptet, und ausländische Abschlüsse müssen wieder in Deutschland mehr anerkannt werden.

Na dann fröhliches Spamming. Wer in Deutschland Studiengebühren bezahlt, ist halt einfach nur blöd.

Sündenablass-Gadgets jetzt auch für Katholiken verfügbar

Einfach Gadget runterladen auf Ihr IPhone, und schon werden alle Sünden automatisch vergeben - wer will das nicht. Anruf bei der Sexhotline, Wegdrücken der Ehefrau, SMS an die Vorzimmerpraktikantin,... alles wird automatisch erkannt und per auto-Beichte abgearbeitet. Alle Geräte mit Sündenablass-Gadget dürfen auch während des Gottesdienstes eingeschaltet gelassen werden und sind gegen Weihwasserschäden geschützt. Die Exorzismus-Funktion verhindert auch bei Stummschaltung das sog. "Wandern" und herunterfallen des Handys infolge des Vibratoralarms.


  • Das preiswerte Standardgadget nur mit der Popup-Funktionn (Bereuen Sie Ja/Nein - Die Sünde wurde vergeben)

  • Das komforgablere Beichtgeheimnis-Gadget. (Zusätzlich auch Löschen der gebeichteten Sünden von den Anruflisten, SMS-Liste...)

  • Oder das Rundum-Sorglos-Packet inclusive Auto-Spenden per Copmputerbanking, Navigationssystems-Funktion mit allen Kirchen incl. Autobahnkirchen für schwerere Fälle (wie Telefonieren ohne Freisprech, Drängeln, Rechtsüberholen oder Fluchen am Steuer) sowie Anzeigen aktueller Worte der Woche des Vatikans beim Sündenablass-Popup.

Haben Sie wieder ein gutes Gewissen, wenn Sie Ihr IPhone o.ä. in die Hand nehmen.

Montag, 6. September 2010

Simple-English in Wikipedia

Wikipedia ist eine Enyklopädie oder ein Lexikon; Es soll daher frei ein Meinungen sein. Die miese lexikarische Qualität von Wikipedia sieht man vor allem in sachlich unterschiedlichen Darstellungen des gleichen Themas (oder Stichwortes) in verschiedenen Sprachen.

So weit, so gut. Jetzt kommt Wikipedia bei der Meinungsvielfalt der Administratoren sogar mit den realen Sprachen nicht aus. Die Spitze des Eisberges war die Erfindung der Sprache "simple English" . Die bisherige Meinungsvielfalt reicht noch nicht aus, man kreiert eine neue Sprache für diejenigen, die gänzlich den Überblick verloren haben.

Wie dieses simple English angewendet wird, sieht man exemplarisch am Artikel über "Amanda Knox". Die unterschiedlichen Darstellung in amerikanischen English, GB-Entlisch, Simple English und Italienisch sind dabei ein echter Leckerbissen für Leute, die Realsatire begreifen. Die Darstellungen über Satan-Kulte, Drogenvorfälle, Sexualleben, das Ausschlachten des Internet-Auftrittes von Amanda Knox sowie die unterschiedlichen juristischen Einschätzungen hält man da für eine Scherzseite - aber nein, alles ernst gemeint. Da fehlt nur noch, daß jemand noch ein Video von dar Autopsie des Opfers ins Netz stellt - aber vielleicht gibt es das ja schon.

Mittwoch, 1. September 2010

Sarrazin - Anhänger oder HartzIV strikes back

Etwas überrascht waren Politiker aller coleur von der starken Zustimmung für Sarrazins Thesen in der Bevölkerung. Sofort wurde nach den Gründen gefragt.

Ein Vergleich Sarrazin-Westerwelle zeigt, daß Westerwelle seine Thesen nie belegt hat, aber die sofortige Umsetzung fordert. Vor allem das Damokles-Schwert der üblen Nachrede wegen den unbelegten Behauptungen Westerwelles über HartzIV-Missbrauch und -Empfänger sowie der einseitigen Arbeitgeber-Prolemik schwebt da über Westerwellen.

Sarrazin dagegen belegt seine thesen penibel mit Statistiken des Mikrozensus, Schulstatistiken aus der Diskussion der Hauptschulproblematik (Problemhauptschulen), mit Statistiken aus der Jugendkriminalität, mit Schufa-Daten und - ja, auch wenn es niemand glauben mag - mit Daten gentechnischer Untersuchungen (die aber möglicherweise den Datenschutz missachten) Allgemein scheint das einzige ziehende Gegenargument gegen Sarrazin zu sein, daß alle diese Interpretationen zwar irgendwie stimmen, aber datenschutzrechtlich fragwürdig sind. Aber nach der Lockerung der Datenschutzrechte der letzten Jahre kann auch dagegen niemand juristisch vorgehen.

Doch wer ist eigentlich der typische Anhänger Sarrazins, bei dem diese Thesen auf so fruchtbaren Boden fallen? Erste Fallbeispiele zeigen:

Er hat vor der Wiedervereinigung eine gute Berufskarriere gehabt, er hat Abitur oder mindestens Realschulabschluss, er hat eine abgeschlossene gute Berufsaufbildung.

Bei der Wiedervereinigung kam es zum ersten Karriereknick; Bei Westdeutschen wegen starken Bewegungen auf dem Arbeitemarkt, bei Ostdeutschen wegen des Zusammenbruchs von Strukturen. Die restliche Zeit unter der Kohl-Regierung wird von ihm nur als Diebstahl der Regierung gebangen am Volk betrachtet.

Unter der Schröder-Regierung war er auch der Verlierer durch das Scheinselbständigkeitsgesetz, durch die Förderung indischer Programmierer und Stammzellen-Import aus Israel etc.

Danach fiel er in HartzIV, das er als eine vom Gesetzgeber gewollte Regelung zum erzwungenen sozialen Abstieg empfindet. Er musste umziehen in einen sozialen Brennpunkt, seine Kinder kamen auf die Hauptschule und zeigen dort bald Überbegabten-Problematiken, weswegen sie oft ganz ohne Hauptschulabschluss die Schule beenden und dann ohne jede Ausbildungsperspektive von HartzIV leben.

Das Wohnumfeld empfindet er als beherrscht von Jugendbanden, gewalttätig sowie von Rauschgift- und Prostitution geprägt. Aber bei Nachbarschaftsstreitigkeiten im Zusammenhang mit genau diesen Problemen gekommt er immer nur Unrecht und fühlt sich als von der Mafia diskriminiert. Aber über gewaltbereite Moslems ärgert er sich am meisten.

Er hat hohe Schulden meist aus legalen Arbeitsverhältnissen heraus (er redet von Konkursbetrug, Betrug und Arbeitgebermafia); Auch aus hohen Nebenkostanabrechnungen/Müllabfuhr/GasWasserStrom heraus (1000€ bis 2000€ Nebenkostenabrechnungen in HartzIV-Wohnungen, die auch noch nicht übernommen werden). Auch hierfür macht er den Vandalismus von Jugendbanden verantwortlich.

Und Sarrazin ist für ihn eine Hoffnung, daß sich gerade daren etwas ändert. Jedenfalls bekommt Sarrazin von dieser Richtung genug Zustimmung, um ihn zu ermuntern, noch lange weiterzumachen.