Donnerstag, 6. Oktober 2011

Politkova-Mord - Gib´s sowas auch hier

Gibt es staatlich organisierte Morde wie in Russland (Politkova) auch in Deutschland? Wer sich mit dem Tod von Benno Ohnesorg beschäftigt, wird überraschenderweise viele Parallelen zu dem Tod von Politkova feststellen - vor allem das die Abläufe im Beamtenapparat angeht. Zumal bei Benno Ohnesorg der Täter von Anfang an bekannt war und das Verfahren von Polizei/Staatsanwaltschaft verschleppt wurde. So wurden auch bei den Ermittlungen wegen dem Tod von Benno Ohnesorg hier in Deutschland umfangreich Beamten die "Aussagegenehmigung" verweigert, weshalb sie nach Beamtenrecht nicht vor Gericht aussagen dürfen - und auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft üblicherweise nicht aussagen können. Den offiziellen Ermittlern von Polizei/Staatsanwaltschaft wurden immer wieder direkte "Weisungen" erteilt, die direkt in die Ermittlungen eingriffen, so daß in eine bestimmte Richtung nicht ermittelt werden durfte. Zeugen wurden per Weisung direkt zu anderen Stellen gebracht und dort vernommen, meist lag dann eine schriftliche Aussage vor, die bis ins kleinste rechtlich ausgetüftelt und formuliert ware. Mehrere Ermittler beklagten sich, daß sie offensichtlich abgehört und teilweise sogar bedroht oder eingeschüchtert wurden.

Aber um sowas auch hier in Deutschland zu finden, muss man gar nicht so lange zurückdenken. Auch heute werden oft noch politisch engagierte Personen, Beamte, Laienrichter bze. Schöffen von Richtern oder Politikern eingeschüchtern mit Drohungen, die anscheinend in diesen Kreisen gebräuchlich sich; Formulierungen wie "Wenn Sie das machen, bedeutet das Code Red!", "Sie müssen ja auch mal sehen, was DIE schon einen Ärger mit Ihnen gehabt haben!", "Daß SIE mit DENEN Stress bekommen, das kann ich mir gut vorstellen!", "Das werden Sie schon verstehen, Sie haben ja auch Familie.", "Die können Sie nicht einfach anzeigen. Das muss Ihnen peinlich sein, daß Sie mit denen Probleme haben!"

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