Sonntag, 30. Mai 2010

Killer-Videos und das Gericht

Da denkt jeder, man hat jetzt den absoluten Beweis für eine Untat - ein Video, auf dem alles zu sehen ist. Wie am Boden liegende ins Gesicht getreten werden oder ähnliches. Dabei ist die Bearbeitung der Gerichte dann sehr unterschiedlich. Wird im einen Fall ein Tritt gegen den Kopf eines hilflos am Boden liegenden als Mordversuch bestraft, wird im anderen Fall das Opfer bestraft und noch regelrecht vom Gericht verhöhnt.

Folgende Beispiele fallen da besonders auf:

  • Gesichtstritt: Bei den Mai-Kravallen 2010 wird ein am Boden liegender von einem vorbeilaufenden Polizisten mit einem schweren Stiefel ins Gesicht getreten wir gegen einen Fußball. Das Opfer sitzt bis heute in U-Haft wegen “früherer Delikte” und darf sich wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr nicht mit der Presse in Verbindung setzten.
  • Foulspiel: Unser Ballak wird während des Spieles gefoult und fällt wegen Verletzungsfolgen für die WM aus. Ohne Ballaks Schienbeinschoner wäre das mit Sicherheit ein offener Beinbruch gewesen mit Dauerinvalidität als Folge. Der völlig zerschrammte und deformierte Schienbeinschoner Ballaks soll angeblich bei E-Bay für mehrere Tausen Euro gehandelt werden. Für den Täter Botang hatte dies bislang keine Folgen; Eine frühere Ohrfeige von Ballaks sei ja nicht auf dem Video, sowas könne halt beim Fussball mal passieren und Farbige würden von der deutschen Presse ja eh diskriminiert.
  • Schiffeversenken: Ein extrem schneller und wendiger Walfänger mit verstärkten Bug hält ohne ersichtlichen Grund auf ein stehendes Boot (Trimaran) zu, nutzt seine hohe Geschwindigkeit und Wendigkeit aus um das Boot gezielt zu rammen und schaltet seine Schrauben nicht mal ab, als die ins Wasser gefallenen Bootsfahrer in den Sog der Schrauben zu kommen drohen. Die von Schallkanonen und Wasserwerfern paralysierten Bootsführer hätten bei ihrem verzweifelten Versuch, die Maschine rechtzeitig zu starten und erst vorwärts und dann rückwärts zu entkommen eben irgendwie alles falsch gemacht.
  • Bodenseeabsturz: Auch hier ergötzt man sich bis heute an den verzweifelten Versuchen der russischen Piloten, da Unglück zu verhindern gegenüber den widersinnigen Anweisungen der Schweizer Flugsicherung und der hilflosen Panik im russischen Cockpit.. Auch hier sind bis heute alle Unschuldig; Der einzige, der eingesperrt wurde, war ein Russe, der einen schweizer Fluglotzen erschossen hatte, nachdem seine Familie bei dem Unglück draufgegangen war. Ansonsten haben auch hier die russischen Piloten irgendwie alles falsch gemacht. Welche Anweisungen Piloten allgemein und speziell die Russischen hatten, wenn während eines “Traffic”-Alarms eine neue Anweisung der Flugsicherung kommt, wurde nie bewiesen. “Was da im russischen Cockpit loswar, kann ich mir vorstellen”, lächelte einer der Volljuristen in die Kamera. Aber wie man da als Pilot in einer solchen Situation wirklich zu reagieren hat, hat bis heute niemand verbindlich den Piloten gesagt.


Nun, was haben diese Fälle gemeinsam?

Der Grund für die Attacken war in allen Fällen nur vorgeschoben. Ein Straftäter, hinter dem die loststürmenden Polizisten hergewesen wären, war genauso wenig zu sehen wie ein Fußball in der Nähe von Botangs Karatetritt, genauso wenig wie an Walfisch in der Nähe des überfahrenen Trimarans und genausowenig wie ein Grund für die ungewöhnlichen Flugrouten, die der schweizer Fluglotse anordnete.

Eine weitere Gemeinsamkeit ist, daß immer die Opfer selber schuld waren, von den Gerichten und von der Presse regelrecht verhöhnt wurden und die viele Opfer bis heute auf Schadensersatz warten.

Gemeinsam ist auch, daß die Opfer teilweise sogar im Knast landeten. Der Chef von Sea Sheperd saß in Neuseeland, Der Mörder des schweizer Fluglotsen sitzt in der Schweiz, das Opfer von Polizeitritten ist in U-Haft wegen Vorwürfen, die auch gegen den Politiker Thierse erhoben und innerhalb von Tagen eigestellt wurden; Außerdem habe er nach der Einstellung der HartzIV-Zahlungen keinen festen Wohnsitz mehr und es bestehe jede Menge Flucht- und Verdunklungsgefahr bei Kontakten mit der Presse. Die Polizeigewerkschaft nahm dies alles als Anlass für eine öffentliche Diskussion über Straferhöhung von Straftagen gegen Polizisten begangen durch Demonstranten und “Prügelnde Ehemänner/häusliche Gewalt”, ohne eine Statistik mit Zahlen vorzulegen (offizielle Statistiken nenne Fussballrowdies als Polizistenschläger Nr. 1). Und Botang hat jetzt schon Stadionsverbote für die WM in Südafrika durchgesetzt gegen eine Reihe von deutschen Fussballfans (WM-Karten für tausene € verfallen), deutsche Pressevertreter und läßt anwaltliche Briefe mit Strafandrohung gegen deutsche Fußballspieler versenden, weil die ja alle so rassistisch seien.

Gemeinsam sind auch die Internetkommentare, in denen jeder beim gleichen Video etwas anderes zu sehen scheint. Von einem Angriff des am Boden Liegenden gegen den Polizisten (dessen Fuß er zu greifen versuchen soll), von einem versuchten Nachtreten Ballaks gegen Botang, von einem absichtlichen Fahren des Bootes unter den Bug des Walfängers sowie von einem absichtlichen Fliegen des russischen Flugzeuges gegen die sich im toten Winkel schräg hinter den Russen befindende DHL-Maschine.

Was treibt einen Richter denn nun dazu, daß ein ähnliches Video im einen Fall ein Mordversuch darstellt, im anderen Fall nur eine Ansammlung von dämlichen Täuschungsversuchen eines provokanten Schein-Opfers? Versucht man Details zu hinterfragen, liegt alles an komplexen juristischen Zusammenhängen, die man nur als Volljurist erfassen kann und die in Einzelnen gar nicht mehr für Nicht-Juristen angegeben werden.

Wenn man dabei die Empörung deutscher Politiker sieht über Menschenrechtsverstöße im Iran, in Bankok oder das angebliche Versenken eines nordkoreanischen Kriegsschiffes von Südkorea, möchte man sagen, wir leben im Zeitalter der politisch motivierten Straftaten von Beamten und staatlichen Würdenträgern. Vor allem der Iran kopiert oft die Begründungen deutscher Gerichte, um Repressalien gegen die Opposition zu begründen. Wir hier im Westen sind da eben ein schlechtes Vorbild geworden

Dienstag, 4. Mai 2010

Panagópoulos Ehrenwort

Was vor dem Beschluss zur Milliardenhilfe Deutschlands an Griechenland als geheimes Staatsgeheimnis eingestuft wurde, war ein Ehrenwort von Panagópoulos an die Gewerkschaften Griechenlands, in denen er folgende Versprechen abgab:

So etwas wie HartzIV werde es in Griechenland nicht geben; So etwas wie das Abziehen des Kindergeldes von den Arbeitslosenbezügen wie in Deutschland wäre in Griechenland niemals möglich. So ein Gesetzeswerk wie HartzIV mit seiner Zerstörung der Familien, der Aberkennung der Berufsabschlüsse und der Lebensleistung wie auch der Aberkennung der Eingezahlten Gelder in die Sozialversicherung würde es in Griechenland niemals geben. Auch eine eingeschränkte Prozesskostenhilfe wie in Deutschland bei HartzIV werde es niemals in Griechenland geben.

Panagópoulos werde sich Leuten wie Merkel, Westerwelle und anderen entschlossen verweigern.

Die griechische Regierung habe keine verbindlichen Zusagen an Merkel oder Westerwelle gemacht. Die Milliardenhilfe sei an keine verbindliche Zusage Griechenland für irgendwelche Sozialkürzungen gebunden.

Donnerstag, 22. April 2010

Was selbst WikiLeaks verschweigt - geplante ARGE-Reform

Was darf vor dem Wahltermin in NRW noch niemand wissen, weshalb es im Bundeskanzleramt die Stufe “streng vertraulich” bekommen hat? Das neue Arbeitspapier von Westerwelle und Von-der-Leyen für eine geplante Arbeitsmarktreform.

“Innerhalt von 6 Wochen ein Jobangebot oder Weiterbildungsangebot”; Dies wurde dort schon detailierter spezifiziert. Von Jobangeboten war allerdings keine Rede mehr, nur von Weiterbildungsangeboten mit anschließender 30%-Change für eine Tätigkeit, nur über den Arbeitnehmerüberlassungsbereich.

Nicht weniger, sondern mehr Geld will Westerwelle dafür haben; Mehr Geld, das in der Statistik weiter als Ausgaben für Arbeitslose gewertet werden soll, das aber von anderen Stellen verwaltet werden soll, die sich normalerweise mit der Verteilung von Subventionen an Industrieunternehmen befassen. Es wird bereits eine Liste von Unternehmen erarbeitet, an die derartige Subventionen als ARGE-Finanzierte Weiterbildungsaufträge fließen soll.

An erster Stelle steht darin der Tausendsassa SAP+Siemens mit seinem Netzwerk aus Unternehmensberatungen, das wieder bedacht werden soll und das als Vorbild für die neue Aktion dargestellt wird. Vorbildlich genannt werden dabei die schon in den 90gern gegründeten gemeinnützigen Weiterbildungszentren und die Vielfalt der Kleinunternehmen im Arbeitnehmerüberlassungsbereich.

Als weiteres ARGE-Standardbildungsangebot soll jetzt CATIA als CAD-Programm werden. Man hofft es genauso weltweit etablieren zu können wie damals SAP als Buchhaltungsprogramm. Der Firmenname IBS und Ferchau tauchten hier auf als Bildungsträger. Sowohl Airbus, VW, Audi, Porsche, Opel, Thyssen/Krupp & Co und viele andere sollen da bereits mitziehen.

Ein weiteres Standbein soll jetzt JAVA, C++, Datenbank SQL und anderes sein. Firmenname für Weiterbildungsträger wurde nur Novasoft genannt.

Zuletzt sollen es noch die gesamte Palette der MS-Office-Produkte sein, für die jetzt Weiterbildungskurse bezahlt werden sollen.

Zielvorstellung: Während der Kurse gibt es nur noch HartzIV, Kürzungen und Sperrzeiten gibt es sofort bei Beschwerden der Bildungsinstitute über die Arbeitslosen. Die Bildungsinstitute sollen monatlich Berichte über das Ausbildungsverhalten der Arbeitslosen an die ARGE abgeben. Dabei gibt es Beurteilungspunkte wie “Pünktlichkeit”, “Sozialverhalten”, “Teamverhalten”, “geistige Flexibilität”, “Arbeitseifer”, “Lernbereitschaft” und “Grundverständnis”

Weitere Zielvorstellungen von Westerwelle/von der Leyen sind:

  • Keine Kinderbetreuung bei Kindern über 8 Jahren, pauschale HartzIV-Abzüge bei Inanspruchnahme von Kinderbetreuung von Kindern unter 8 jahren.
  • Es soll ein unterschriebenes Einverständnis von allen HartzIV-Empfängern verlangt werden für ein Einverständnis für ärztliche und rechtliche Untersuchungen bei plötzlichem Kindstod, Todgeburten, Verlust des Fötus innerhalb der ersten 2 Monate, Scheinschwangerschaft, psychschen Problemen, Abtreibungen aufgrund medizinischer Probleme, Sorgerechtsverzicht an ausländische Elternteile und Einverständnis in Adoption. Bei Verweigerung kein HartzIV.
  • HartzIV-Kürzungen bei Kinderunterbringung im Heim, geschlossenes Internat, Jugendarrest, ... sofortige Einbehaltung des Kindergeldes, eventuell Fehlbelegungsabgabe für 2-Zi. Wohnung
  • Keine Prozesskostenhilfe für HartzIV-Empfänger und 1€-Jobber mehr für die Anzeige einer Reihe von Straftagen wie “sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz”, “körperliche Beleidigung” (dazu gehören auch Backpfeifen und Ohrfeigen), “Arbeitsunfälle unter 1000€ Schmerzensgeld”, “Anstiftung zu einer Straftat wie Lenkzeitüberschreitung, Überladung von KFZ, fahren mit unsicheren KFZ, Fahren ohne Führerschein, Fahren ohne Umweltplakette, Geschwindigkeitsüberschreitung, wiederholtes Falschparken, Verstoß gegen Ladungssicherheitsvorschriften und Verstöße gegen Visumregeln Deutschlands oder anderer Staaten", zur Eintreibung von Lohnausständen und unbezahlten Spesenrechnungen sowie allgem. Reisekosten bei Dienstreisen.
  • Sperrzeiten und Kürzungen für HartzIV-Empfänger bei Privatkonkurs wegen unbezahlter Hotelrechnungen, Fahrkarten, Flugscheinen auch dann, wenn belegt werden kann, daß lt.Arbeitsvertrag die Firma die Hotel- und Fahrtkosten tragen muß

Freitag, 9. April 2010

Sonderermittler bei der Arge

Ein besonderer Menschenschlag scheinen die Sonderermittler bei der ARGE zu sein. Die Grundqualifikation dieser Arbeitskräfte scheint wohl in der Regel eine frühere Tätigkeit bei der Stasi der ehem. DDR zu sein. Vorzugsweise handelt es sich dabei um Leute mit juristischen Ausbildungen, deren Erlaubnis zur Arbeit in der Justiz aber bis heute angezweifelt wird. Dabei wird darauf hingewiesen, daß die Vorstrafen inzwischen verjährt und aus allen öffentlichen Datenbanken gelöscht wurden, und daß diese Personen sich ja inzwischen "In der Demokratie bewährt" haben.

Auffallend sind aber auch vor allem Berufsabschlüsse als Elektro-Ingenieur der ehem. DDR. Diese Personen verweisen darauf, daß im Wiedervereinigungsvertrag ausdrücklich auf die Anerkennung der Qualifikationen als Elektroingenieur eingegangen worden ist. Allgemein wird von diesem Personenkreis auch verbreitet, daß allgemeine Maschinenbau-Abschlüsse Diplome oder Master-Abschlüsse, auch von namenhaften westlichen Hochschulen und Unis, keine akademische Ausbildung seien, sondern nur Abschlüsse als Elektro-Ingenieur. Im übrigen verweist man darauf, daß man ja in der DDR seit dem 16. Lebensjahr ununterbrochen gearbeitet habe und quasi nebenbei noch Universitätsabschlüsse wie Elektro-Ingenieur und juristische Abschlüsse gemacht habe. Da sollten sich die Leute mit Lebensläufen der Bundesrepublik doch mal ein Beispiel dran nehmen.

Unter "In der Demokratie bewährt" versteht man in diesem Umfeld auch eine Tätigkeit für amerikanische Geheimdienste nach der Wiedervereinigung. Vor allem der Handel mit allerlei Militärgeheimnissen wie alten Akten und Papieren sowie mit neueren Waffen aus ehem. DDR-Beständen scheint dabei die Bewährungszeiten verkürzt zu haben. Man ist in diesen Kreisen stolz darauf, an CIA-Entführungen mitgewirkt zu haben oder gar auf Guatanamo-Erfahrungen im Lebenslauf. Dies führte vermutlich 2004 dazu, daß sich die PDS als einzige große Partei gegen HartzIV entschied.

Und so überwacht man heute den HartzIV-Bereich und verweist darauf, daß bei Schröders HartzIV-Gesetzen speziell auf solche ARGE-Ermittler und deren zulässige Vorstrafensituation eingegangen wird. So arbeiten diese nicht als beamtete Hitarbeiter, sondern als Angestellte oder als private / freiberufliche Kräfte für die Arge.

Dabei fällte vor allem die enge Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen, Arbeitnehmerüberlassungen und anderen Sonderformen des Outsourcing-Bereiches auf. Derartige ARGE-Sonderermittler treten dabei oft als Sachverständige der ARGE bei Gericht bei Arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren auf. Gutachten solcher Sachverständiger:

  • Es sei rechtens, daß ehem. HartzIV-Empfänger in den ersten 2 Jahren keinen Urlaub beantragen dürfen und es hinnehmen müssen, wenn die Urlaubsansprüche immer am 31.3. eines Jahres entgültig verfallen. Vereinbarungen in Arbeitsverträgen seien bei ehem. HartzIV-Beziehern irrelevant, wenn sie anderenfalle ihre Arbeit gefähden.
  • Outsourcing-Firmen brauchen bei Fahrtkosten keine buchhalterisch korrekte Abrechnung vorzuweisen; Es genüge eine Zertifizierung nach DIN 9000 etc. sowie eine Nachricht ohne Unterschrift o.ä., das alle Ansprüche nach der Meinung der Firma bereits abgegolten seien. Arbeitnehmer müssen Hotel- und Fahrtkosten privat vorstrecken und schauen, daß sie das Geld von ihrem Arbeitnehmer zurückbekommen. Privatinsolvenzen wegen unbezahlt gebliebener Hotelkosten wären ein Grund für fristlose Kündigungen. Dies gelte sogar bei Arbeitseinsätzen in den USA. Der Arbeitnehmer müsse sogar für Fehlbuchungen von Hotels in Vorkasse treten, wenn von der Firma aus ein Hotel im 1000 Meilen entfernten Bundesstaat Washington gebucht habe, um zu demonstrieren, wie billig die verfügbaren Hotels wären. (Der Arbeitsplatz und das Hotel des Arbeitnehmers war in der Stadt Washington)
  • Daß der Arbeitnehmer Zusatzkosten wegen des Bahnstreiks selbst tragen müsse. Der Arbeitgeber habe alle nötigen kosten ersetzt, wenn er Tickets von 29 € für ganz Deutschland gestellt habe. Dies gelte auch für streikbedingt notwendige Mietwagen, für Zusatzfahrkarten für andere Strecken, für verpasste Flugzeuge und anderes.
  • Wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zu oder von der Arbeit zusammengeschlagen wird, muss er die Kosten selbst tragen und dies ist Grund für eine fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn er von anderen Mitarbeitern seines Arbeitsplatzes aufgelauert und zusammengeschlagen wurde, wenn an seinem Arbeitsplatz gestreikt wurde, wenn der Betriebsrat Daten über Outsourcing-Mitarbeiter weitergegeben hatte und dauaufhin dem Arbeitnehmer aufgelauert wurde, wenn der Arbeitnehmer das Opfer von massivem Mobbing am Arbeitsplatz war und anderem.
  • Die Gesetzeslage, die bei Straßenverkehrsverletzungen bei LKW-Fahrern besteht, sei allgemein bei Dienstreisen zu verallgemeinern. So sei es ja der LKW-Fahrer schuld, wenn er sich mit fehlerhaften Fahrtenschreibereinträgen erwischen läßt; Der Chef sei aber nicht rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, dürfe sogar fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer Weisungen missachtet, nach 8 Stunden einfach weiterzufahren. Genauso dürfe in dem konkreten Fall der Chef, nachdem der Reisepass mit Visum infolge Mobbing von seiner eigenen Sekretärin nicht rechtzeitig verfügbar war, dem Arbeitnehmer eine Abmahnung schreiben, wenn er nicht der Weisung folge leiste, als Tourist in die USA einzureisen. Falls der Arbeitnehmer bei der Passkontrolle zurückgeschickt würde, sich verspäten würde, Probleme mit den Einwanderungsbehörden bekäme, seine Arbeitserlaubnis kontrolliert würde oder er Probleme mit den Gewerkschaften bekäme, wäre das Risiko auch allein vom Arbeitnehmer zu tragen. Im übrigen seien seine Probleme mit der CIA eigenverschuldet und charakterlich bedingt. Die Hotel- und Fahrkosten brauche der Arbeitgeber im nachhinein auch nicht zu ersetzen, wenn auf den Rechnungen Steuernummer ungültig wären u.ä.



Ansonsten fallen bei diesen Arge-Sonderermittlern als Begründungen für Sperrzeiten die vielen schriftlichen Gutachten über Arbeitslose auf, deren Textbausteine teilweise fast wörtlich auch in ehemaligen Stasi-Akten verwendet wurden.

Die häufigen psychischen Gutachten bei 40- bis 50-jährigen mit Ausdrücken wie "schwer erziehbar, aufsässig, gibt häufig Widerworte", "trockener Humor fiel auf", "Hat Schwierigkeiten, seinen Platz in der Gesellschaft am unteren Ende der Sozialhirarchie zu begreifen", "Unsolidarisch und menschlich-charakterlich problematisch gegenüber vor allem jüngeren Vorgesetzten - macht im Straßenverkehrsrecht vor Gericht als Zeuge von seinem Schweigerecht wegen einem Abhängigkeitsverhältnis vom Angeklagten gebrauch", "Notorischer Querulant; Hat Firmen wegen ausstehender Lohngelder, Bahn- und Hotelrechnungen verklagt und beauftragt bis heute verschiedene Amtsgerichte, Gerichtsvollstrecker und Inkasso-Büros." "Ist nicht gekündigt worden, sondern hat die Arbeit eingestellt wegen ausstehender Lohnzahlungen und Hotelrechnungen. Ehem. Arbeitgeber arbeitet weiterhin (wenn auch mit geändertem Namen) mit der ARGE zusammen, bezieht Subventionen und gilt als grundsolide", "Charakterlich und menschlich problematisch; Hat ehemaligen Arbeitgeber beim Finanzamt angezeigt. Arbeitgeber macht unter anderem Namen weiter und arbeitet weiter mit der ARGE zusammen", "Körperliche Krankheiten sind psychisch bedingt" und "Fristlose Kündigung wegen akuter Selbstmordgefahr, zerrütteter Familie und klagewütiger Ex-Ehefrau". Bei jüngeren Arbeitslosen war beliebt: "Hat während Problemen mit der Personalabteilung Kind während dem 5. Schwangerschaftsmonat verloren", "angeblich plötzlicher Kindstod nach Arbeitsplatzverlust", "Beklagt sich über Rauchen und Alkohol am Arbeitsplatz beim Betriebsrat. Arbeitsplatzverlust selbstverschuldet." sowie "Beklagt sich über Fahrstil von Kollegen"

All diese Zitate stammen aus öfter verwendeten Textbausteinen, die im offiziellen Schriftverkehr mit Arbeitsgerichten und Volljuristen öfter in ähnlicher Form verwendet wurden. Alle Gerichtsvorgänge waren mit einem Beratungsgutschein der ARGE von einem Anwalt vertreten worden; Die Schreiben stammen aus offiziellen Gutachten oder wurden vom Anwalt offiziell an die Mandanten weitergeleitet.

Sonntag, 7. März 2010

1€-Jobs in der Altenpflege

Wiki übernimmt hier die Ideen von FDP-Chef Westerwelle, CDU-Mitgliedern Schäuble u.a. sowie SPD-Vize Kraft und stellt die 1€-Jobs in der Altenpflege als neue Idee dar. Tatsächlich gibt es diese Jobs schon seit 2005, seitdem sie unter dem Namen 1€-Job ausgebaut werden; Im Grunde gibt es diese Jobs schon seit 1999 nach Alleingängen von Kanzler Schröder unter den Namen Ich-AG in der Altenpflege oder als Ehrenamt in der Altenpflege. Zuletzt wurde im Sommer 2009 groß für Ehrenämter in der Altenpflege geworben, es meldeten sich viele Freiwillige.

Die Probleme in diesem Bereich sind aber auch bekannt. Alle Initiativen scheiterten am Widerstand von Gewerkschaften der Pflegeberufe, an Berufsverbänden und an Beschwerden der Altenheiminsassen selbst (wobei ntürlich unklar ist, inwieweit Unterschriftenlisten von Demenzkranken aussagekräftig sind.) Die Ich-AG´s in der Altenpflege wurden sogar mit dem Scheinselbständigengesetz hart bestraft (finanziell ruiniert bis zur Überschuldung) oder mussen zwangsweise größeren Firmen eingeordnet werden und nach Tarif bezahlt werden. Diese Berufssparte gibt es heute nicht mehr.

Die meisten Altenheime verbieten regelmentieren inzwischen auch die Anstellung von Billig-Arbeitern (egal ob freiberuflich, von Fremdfirmen) aus folgenden Gründen:

  • Gesundheitszeugnisse (zeitraubend und teuer) gegen Aids, Hepatitis, allgem. Geschlechtskrankheiten, Hautkrankheiten und Pilzinfektionen werden von 100% des Personals verlangt. Zudem werden Schufa-Selbstauskünfte verlangt und polizeil. Führungszeugnis angefordert. Dies alles ist bereits ein k.o.-Kriterium gegen 1€-Jobs oder Ehrenamt. Die Papiere allein verlangen bereits etwa 1500€ Investition. Außerdem stehen etwa 80% aller HartzIV-Empfänger in der Schufa.

  • Meist darf nur langfristig kommendes Personal Zutritt zu den Altenheimen bekommen. Die meisten Altenheime wollen ausschließlich weibliches Personal wegen Beschwerden der Alten. Häufiger Personalwechsel wird verboten; Nur ein kleiner Kreis von Personen darf beruflich Zutritt zu den Altenheimen haben - vor allem in den Demenz- und Alzheimerbereichen. Grund sind Diebstähle, Geldschenkungen an Personal, Testamentsänderungen zugunsten Personal mit komplizierten rechtlichen Auseinanersetzungen. Aber auch Mordfälle an Alten (die sog. Todesengen...), Gewalt gegen Alte, sexuelle Belästigungen oder Vergewaltigungen von Alten (Videos der Täter kursieren im Internet und werden verkauft) sowie auch üble Nachrede gegen Verwandte. Festzustellen ist auch ein organisiertes Mobbing von ausgebildeten Pflegekräften gegen Arbeistlose, die denen die Jobs wegnehmen würden.

  • Dann gibt es tatsächlich Arbeitslose, die die Arbeiten ablehnen. Die Beschwerden erscheinen aber auch begründet. Beschwerden über sexuelle Belästigung von Alten am Personal sind häufig. Besonders Demenzkranke und Alzheierkranke, die gern zuviel über ihre Lebensgeschichte reden und bei denen der Zivildienst sich bereits zur Zusammenarbeit weigert (“Die wären schlimmer als ein Job beim Bund”) werden da oft zur Zumutung für Arbeitslose. Wer hört sich schon gern Geschichten an, wie viele Juden jemand ungebracht hat und wie er straffrei davonkam, wie sein wirklicher Name im dritten Reich lautete oder ähnliches. Arbeitslose, die Strafanzeigen stellen, gelten als unloyal und als Weicheier - und bekommen Kürzungen. Auch Pflegekräfte, die sich das alles anhören ohne was zu sagen, bekommen dann oft Anzeigen von den Alten (in einem klaren Moment), sie würden die Alten aushorchen, sie würden für den Mossad arbeiten und wollten Alte umbringen. In diesem Wahnsinn und Mobbing der offiziellen Pflegekräfte sind oft Arbeitslose die Prügelkraben.

    Bestes Beispiel für diese neuen Alten ist der greise Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss. Er erzählte im Altenheim herum, daß er bei der Stasi war. Man musste sich anhören, daß alle Geheimdienste vom damaligen Schah bestochen waren, Ohnesorg zu töten. Ohnesorg sei enger Vertrauter des Khomeini gewesen, der damals in Frankreich im Exil war, und habe in seinem Auftrag und mit seinem Geld gehandelt. Man musste sich auch anhören, Ohnesorg sei ja der Beginn der heutigen Al Kaida gewesen, und die würden ja auch nach Guatanamo verfrachtet. Wer widersprach, bekam Anzeigen wegen Agententätigkeit für den Mossat oder wegen Mordkomplotten im Altenheim. Arbeitslose wurden wegen übler Nachrede verurteilt wegen Kommentaren wie “Den hätte man zusammen mit Rudolf Hess einsperren sollen und bis zum Lebensende da drinlassen sollen”, “Dem sollte man klarmachen, daß er heute ein Fall für die Eutanasie ist!” , “Wenn der noch mal so redet, stecke ich wirklich dem Mossad was!” oder “Und der bekommt 4000€ Rente für seine Lebensleistung, und ich stehe lt. Bescheid erst bei 125 €. Wenn ich da was zu sagen hätte, könnte ich dem Staat viel Geld sparen und der käme verdientermaßen in den Knast oder in die Geschlossene!”

    Es gibt zwar Gutachten, das unausgebildete Pflegekräfte auf keinen Fall Kontakt mit solchen Alten haben dürfen, aber dennoch gibt es nach Anfragen von Westerwelle u.Co. immer wieder Anfragen von Arbeitsämtern, ob da doch noch was zu machen wäre.



Nach Meinung von Fachleuten sind die Möglichkeiten, unausgebildetes Pflegepersonal in Altenheimen zu beschäftigen, schon seit Jahren längst bei weitem ausgeschöpft. Wer die Mißstände in Altenheimen beseitigen will, muß von der Pike auf ausgebildetes Personal einstellen - Medizinische, Psychotherapeutische, Pharmazeutische und als Kranken/Altenpleger ausgebildete Fachkräfte einstellen. Alles andere ist gefährlich.

Dienstag, 19. Januar 2010

Computer-Virus in Autoelektronik

Auch diese spezielle Machart von Computerviren wollte Wiki nicht bei den Computerviren aufgelistet sehen. Dabei haben einige User Belege für derartige Viren, die anscheinend von Autowerkstätten eingespeist werden (hauptsächlich bei Werkstattmuffeln; der TÜV soll dabei mitmachen) und die dafür sorgen, daß nach Aufleuchten der Inspektionslampe das ESP unerwartetes Schleudern erzeugen kann oder daß eine Lampe des Abblendlichtes nicht mehr leuchtet; Wobei Auswechseln der Birne nicht hilft, der Wagen muss in die Werkstatt. Es lebe deutsche Qualitätsarbeit! Weitere Symptome des Virus ist, dass kurz nach Aufleuchten der Inspektionslampe die Öl- oder die ESP-Warnlampe sinnlos aufleuchtet; Oder dass beim Überholen eines Abschleppwagens plötzlich der Motor abstirbt oder stottert und der Abschleppwagen einen dann auffallend verfolgt bis zum Anhalten und sofort seine Dienste anbietet (letztes nur bei Fahrzeugen mit Funk-Zentralverriegelung)

Motorprobleme bei sehr kalter (deutlich unter 0° C) und feuchter Luft (Nebel, Bodennebel) liegen dagegen an so. Vergaservereisung (gibts auch bei Benzin-Einspritzern). Hier hilft 10 Minuten stehenbleiben und dann weiterfahren.

Grand Theft Auto

Wir kennen sie alle, diese bösen Ballerspiele (in der Szene Ego-Shooter genannt) Alles verwerflich und böse. Aber überraschend, was Wiki-Autoren über das angeblich so unbedenkliche Spiel Grand Thief Auto sagen. So könne man hier sich Fahrstunden ersparen und neben dem Verkehrsübungsplatz und dem Schleudertraining auch mit diesem Spiel seinen Fahrstil verbessern. Es sei eigentlich genauso harmlos wie der Eisenbahn-Simulator oder der Flugsimulator von Microsoft.

Videos und Blogbeiträge, was mit diesem Spiel wirklich gemacht wird, wurden gleich massenweise von kritischeren Wiki-Nutzern in die Diskussion gesetzt - und von den Admins wieder herausgelöscht. Daher wollen wir uns hier mal mit der Realität befassen.

Fake-Videos von Autounfällen, mit Grand Theft Auto hergestellt, gibt es ja zuhauf in YouTube etc. Das man sich in Blogbeiträgen damit brüstet, so auch gefakte Vidos von Unfällen Versicherungen, Amtsrichtern und Polizisten inoffiziell zugesandt zu haben und hiermit hintenherum so die Justiz beeinflusst haben will, ist schon bedenklicher. Daß Leute damit prahlen, mit solchen Fake-Videos gefälschte Knöllchen-Briefe zu versenden und damit Autofahrer abzuzocken, ist ebenfalls bedenklich.

Super sind auch Blogbeiträge von angeblichen Privatdetektiven, die anbeben, mit Grand Theft Auto Unfälle regelrecht vorher zu planen (und wie dies in der aus Kamera aussieht) und dann in der Realität nachzuspielen; Dabei würden sie die Opfer-Autofahrer per Handy orten und warten, bis sie vorbeikommen. Ein Privatdetektiv brüstet sich dabei damit, Aufträge dafür zu bekommen vom deutschen Geheimdienst bis hin zu Unternehmensberatungen, die nur mal wollen, das jemand zu einem bestimmten Termin garantiert zu spät kommt. Aufträge kämen auch von Automobilherstellern, die es für eine gute Reklame halten, wenn ihr Fahrzeug über die Autobahn rast, andere Konkurrenzprodukte zu Wettrennen provoziert und diese gewinnt - oder einfach so rammt, daß man recht gehabt hat. Man brüstet sich soger, im Auftrag des deutschen Geheimdienstes 20 Mitwisser des 11. September 2001 überfahren und dabei sogar 3 getötet zu haben - ohne ein Knöllchen. Oder einen Schöffen, der einem Richter widersprochen hatte, 3 Jahre lang regelmäßig an der Autobahnabfahrt Mettmann zu rammen versucht habe aus allen möglichen vorfahrtsberechtigten Positionen; Im Wagen des Schöffen sei eine Wanze versteckt worden, als der immer sein Handy ausschaltete. Dabei habe er von Geheimdienst sogar gepanzerte Fahrzeuge von Schröders Fuhrpark (2001) bekommen, die nach den Crashs keine Beule hatten; Oder alle möglichen Versionen von Blaulichtfahrzeugen der Feuerwehr, privaten Ambulanzen etc., deren Blaulicht man kurzfristig ein- und ausschalten konnte. Sogar eine Reise in die USA habe er vom Geheimdienst bekommen; nur um das dumme Gesicht des Schöffen auf Dienstreise zu sehen, als er ihn in den USA dauernd zu rammen versucht habe und dann beim Autovermieter wegen der Beulen angeschwärzt habe. Zur Strecke gebracht habe ihn nur mit einem Unfall mit 5 Wagen, der mit Grand Theft Auto vorhertrainiert worden war; Heute lebe der Schöffe von Hartz IV, habe sein Urteil aber immer noch nicht widerrufen. Von der HartzIV-Ermittlungsabteilung bekomme er aber weiter blanko unterschriebene Abhörbefehle und habe ihn, da er nicht mehr autofahre, von 2 weiblichen Auftragsschlägern, die normalerweise Schulden eintreiben, vor der eigenen Haustüre zusammenschlagen lassen - und Recht bekommen. Das Video der Überwachungskamera des Schöffen wäre wieder nicht vor Gericht zugelassen worden - danach sei er in psychischer Behandlung. Früher in seiner Zeit als Stasi-Mitarbeiter, als es noch keine Computer gab, hätte das nicht besser klappen können.

All dies wollen wir hier mal aussen vor lassen, da diese Blogs tatsächlich verschwinden, wenn man sich bei der Polizei beschwert. Zeigen wollen wir Ihnen folgendes Video, das trotz massigen Meldungen als Gewaltverherrlichung bei der freiwilligen Selbstkontrolle von MyVideo, trotz massenhaften Protesten von Anwälten von ermordeten Mädchen ... in MyVideo blieb (seid einigen Jahren). Dabei interessierte nicht, daß der Hersteller sich vermummt zeigt, daß die Bilder von Mädchen aus SchülerVZ geklaut sind, daß Otto sein geklautes Lied hier in gänzlich falschen Zusammenhang gebracht sieht und daß der Hersteller zur Drohung am Ende mit einer Pistole (bzw. Attrappe) in die Kamera zielt. Auch die Ähnlichkeit zu Videos von Schul-Amokläufern interessiert hier nicht. Daß eben dieser Hersteller auch andere Videos, die mit Grand Theft Auto hergestellt wurden, ins Netzt stellt, zeigt hier nur mal in der Praxis, was die freiwillige Selbstkontrolle von Grand Theft Auto wert ist. Dieser Link funktioniert nur, wenn die Seite als jugendfrei und unbedenklich eingestuft ist; Was, probieren Sie es aus, leider immer noch der Fall ist.

Nun dann - Mütter holt die Kinder rein, diese Leute haben immer noch den Führerschein!