“Innerhalt von 6 Wochen ein Jobangebot oder Weiterbildungsangebot”; Dies wurde dort schon detailierter spezifiziert. Von Jobangeboten war allerdings keine Rede mehr, nur von Weiterbildungsangeboten mit anschließender 30%-Change für eine Tätigkeit, nur über den Arbeitnehmerüberlassungsbereich.
Nicht weniger, sondern mehr Geld will Westerwelle dafür haben; Mehr Geld, das in der Statistik weiter als Ausgaben für Arbeitslose gewertet werden soll, das aber von anderen Stellen verwaltet werden soll, die sich normalerweise mit der Verteilung von Subventionen an Industrieunternehmen befassen. Es wird bereits eine Liste von Unternehmen erarbeitet, an die derartige Subventionen als ARGE-Finanzierte Weiterbildungsaufträge fließen soll.
An erster Stelle steht darin der Tausendsassa SAP+Siemens mit seinem Netzwerk aus Unternehmensberatungen, das wieder bedacht werden soll und das als Vorbild für die neue Aktion dargestellt wird. Vorbildlich genannt werden dabei die schon in den 90gern gegründeten gemeinnützigen Weiterbildungszentren und die Vielfalt der Kleinunternehmen im Arbeitnehmerüberlassungsbereich.
Als weiteres ARGE-Standardbildungsangebot soll jetzt CATIA als CAD-Programm werden. Man hofft es genauso weltweit etablieren zu können wie damals SAP als Buchhaltungsprogramm. Der Firmenname IBS und Ferchau tauchten hier auf als Bildungsträger. Sowohl Airbus, VW, Audi, Porsche, Opel, Thyssen/Krupp & Co und viele andere sollen da bereits mitziehen.
Ein weiteres Standbein soll jetzt JAVA, C++, Datenbank SQL und anderes sein. Firmenname für Weiterbildungsträger wurde nur Novasoft genannt.
Zuletzt sollen es noch die gesamte Palette der MS-Office-Produkte sein, für die jetzt Weiterbildungskurse bezahlt werden sollen.
Zielvorstellung: Während der Kurse gibt es nur noch HartzIV, Kürzungen und Sperrzeiten gibt es sofort bei Beschwerden der Bildungsinstitute über die Arbeitslosen. Die Bildungsinstitute sollen monatlich Berichte über das Ausbildungsverhalten der Arbeitslosen an die ARGE abgeben. Dabei gibt es Beurteilungspunkte wie “Pünktlichkeit”, “Sozialverhalten”, “Teamverhalten”, “geistige Flexibilität”, “Arbeitseifer”, “Lernbereitschaft” und “Grundverständnis”
Weitere Zielvorstellungen von Westerwelle/von der Leyen sind:
- Keine Kinderbetreuung bei Kindern über 8 Jahren, pauschale HartzIV-Abzüge bei Inanspruchnahme von Kinderbetreuung von Kindern unter 8 jahren.
- Es soll ein unterschriebenes Einverständnis von allen HartzIV-Empfängern verlangt werden für ein Einverständnis für ärztliche und rechtliche Untersuchungen bei plötzlichem Kindstod, Todgeburten, Verlust des Fötus innerhalb der ersten 2 Monate, Scheinschwangerschaft, psychschen Problemen, Abtreibungen aufgrund medizinischer Probleme, Sorgerechtsverzicht an ausländische Elternteile und Einverständnis in Adoption. Bei Verweigerung kein HartzIV.
- HartzIV-Kürzungen bei Kinderunterbringung im Heim, geschlossenes Internat, Jugendarrest, ... sofortige Einbehaltung des Kindergeldes, eventuell Fehlbelegungsabgabe für 2-Zi. Wohnung
- Keine Prozesskostenhilfe für HartzIV-Empfänger und 1€-Jobber mehr für die Anzeige einer Reihe von Straftagen wie “sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz”, “körperliche Beleidigung” (dazu gehören auch Backpfeifen und Ohrfeigen), “Arbeitsunfälle unter 1000€ Schmerzensgeld”, “Anstiftung zu einer Straftat wie Lenkzeitüberschreitung, Überladung von KFZ, fahren mit unsicheren KFZ, Fahren ohne Führerschein, Fahren ohne Umweltplakette, Geschwindigkeitsüberschreitung, wiederholtes Falschparken, Verstoß gegen Ladungssicherheitsvorschriften und Verstöße gegen Visumregeln Deutschlands oder anderer Staaten", zur Eintreibung von Lohnausständen und unbezahlten Spesenrechnungen sowie allgem. Reisekosten bei Dienstreisen.
- Sperrzeiten und Kürzungen für HartzIV-Empfänger bei Privatkonkurs wegen unbezahlter Hotelrechnungen, Fahrkarten, Flugscheinen auch dann, wenn belegt werden kann, daß lt.Arbeitsvertrag die Firma die Hotel- und Fahrtkosten tragen muß
Damit scheinen Sie ja jetzt Recht behalten zu haben. Ich möchte dazu noch anmerken, daß jetzt tatsächlich gerade erfahrene Ingenieure merkwürdige Catia-Kurse i Catia-Kurse gezwungen werden, deren Dozenten junge Studienabgänger mit bestenfalls Technische Zeichner-Ausbildung sind, die tatsächlich in unverschämter Weise keine Ahnung von CAD haben und die Leute offensichtlich nur mobben sollen.
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