Sparpaket nimmt Form an

Vor allem was die Einsetzung der Geheimdienste vor allem gegen HartzIV-Empfänger angeht. Ein Arbeitspapier von Merkel und Westerwelle beginnt mit: ”Gewalttätige Demonstrationen wie in Griechenland müssen massiv unterbunden werden unter Ausschöpfung aller Mittel der Legislative, Exekutive, der Verfassungsschützer und der Geheimdienste. Vor allem der HartzIV-Bereich ist ein Sammelsurium von Wiedervereinigungsverlierern der westlichen Bundesländer, frustrierten selbsternannten Stasi-Opfern, Arbeitsverweigerern, Berufsdemonstanten, ehem. Studenten ohne oder mit mittelmäßigem Studienabschluss und Opfern der großen Entlassungswellen. Vor diesen Gruppen ist eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu erwarten.”

Dies soll vor allem durch Kontrolle des Internets und durch kriminalisierung Verschiedener Grundmeinungen erreicht werden. So wird eine Liste von Thesen als Rohfassung begonnen, denen zwar kein Widerspruch zum Grundgesetz und zur Meinungsfreiheit nachgewiesen werden kann, die aber in Zukunft durch erweiterte Anwendung des Status ”jugendgefährdent” unterbunden werden sollen. Einige dieser Aussagen werden hier als Ausszug wiedergegeben:

Darstellung von Merkel als ”undankbarer Jammerossi, der jetzt die Familien zum Abschuss freigibt, die damals, als es ihnen gut ging, solidarisch den Gürgel enger geschnallt haben und die sich jetzt deshalb nicht mehr wehren können, da sie in der Gesellschaftshirarchie unendlich tief unten angekommen sind - eben bei HartzIV”

• Veröffentlichung von Videomaterial vom Merkel der Jahre 1990 bis 2000, speziell bis 1995. Dabei besonders Forderungen und Vorwürfe von Merkel gegen die alten Bundesländer wie Aufrufe zur ”Solidarität des Westens”, Forderungen nach Kindergartenplätzen und Wohnraum für Mütter und junge Familien, eine Rüde von Merkel für den Begriff ”Anreize schaffen” als menschenverachtent, Merkel-Forderungen nach ”Freier Bildung für alle auch ohne reiche Eltern” sowie ”Grundrecht auf anständige Arbeit”.
  
  
• Darstellung von Westerwelle als Dauerstudenten, trinkfesten Burschenschaftler und Querulanten ohne Leistungsbereitschaft, aber mit reichen Eltern und mit dem richtigen Parteibuch.
  
  
• Veröffentlichung von Extrem-Urteilen (die eigentlich wegen öffentlichen Verfahren veröffentlicht werden dürfen). Darunter fallen Vorwürfe an ”Die Tafel”, man lasse die Lebensmittel extra vor der Verteilung ein paar Tage ungekühlt stehen, um die Lebensmittelläden vor Konkurrenz zu schützen - verbunden mit Gerichtsurteilen, die dies erlauben.
  
  
• Prozesse über Lohnausstände, Resturlaub, Das Verfallenlassen vor Urlaub, der bis zum 31.3. nicht genommen wurde, unbezahlte Überstunden, sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz, Mobbing, Abrechnungsbetrug seitens derArbeitgeber, Konkursbetrug und Insolvenzrecht.
  
  
• Kritik über die Aushebelung gesetzlicher Klagemöglichkeiten von HartzIV-Empfängern gegen Vorwürfe wie Einschränkung der freien Anwaltswahl, Umkehr der Beweislast zuungunsten der HartzIV-Empfänger sowie heimliche Videomitschnitte der Ausbildung von HartzIV-Sachbearbeitern, in denen diese zu bestimmten Lügen und pauschalen Behauptungen angeleitet werden.
  
  
• Enttarnung von Ex-Stasi-Mitgliedern, die jetzt direkt oder indirekt für die Arge arbeiten oder psychische Gutachten schreiben. Wenn diese ihre Vorstrafen inzwischen getilgt hätten, seien die Identitäten vom Geheimdienst zu schützen und ergo sei es verfassungsfeindlich, diese zu enttarnen.
  
  
• Statistiken über Selbstmordraten, Kindersterblichkeit, Gesundheit (auch Zahngesundheit, Allergien, Astma, psychische Leiden) sowie Fehlernährung (sowohl Übergewicht als auch Mangelernährung) von HartzIV-Empfängern. Auch Statistiken über Straffälligkeit ehemals gesetztestreuer Mitbürger als HartzIV-Empfänger fallen darunter sowie Kinderkriminalität/Jugendgerichte.
  
  
• Veröffentlichung von Zahlen über Gewalt von HartzIV-Empfängern, wenn diese aus ermittlungstaktischen oder politischen Gründen geheim gehalten werden sollen. Dazu gehören Statistiken von Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte (Gerichtsvollzieher), Kindesentzug/Kindesentführung bei Sorgerechtsentzug, Gewalt gegen Arge-Sachbearbeiter
  
  
• Statistiken über millionenschwere Arge-Aufträge an arbeitgebernahestehende Beratungshäuser, deren Berater dann als ”Arbeitsvermittler” auftreten, millionenschwere Provisionen an arbeitgebernahestehende Beratungshäuser sowie millionenschwere Gelszahlungen an ”Weiterbildungskurse für Arbeitslose”. Sowie die Verbreitung der Tatsache, daß die im Bundeshaushalt ausgewiesenen ”Gelder für Arbeitslosse und HartzIV” zu etwa 30% aus Geldern besteht, die auf diese Weise an arbeitgebernahestehende Freiberufler und Berater fließen.
  
  
• Informationen über die Verbindung der Regierung in aktuelle Betrugsmaschen wie das vereinfachte Aufkaufen von Gold der Bundesscheideanstalt (hauptsächlich von Menschen in akuter Geldnot) sowie Betrugsmaschen der Pfandleihäuser. (Man zahlt die Geldbeträge an die Kunden einfach nicht aus mit der Drohung, dies müsse der HartzIV-Behörde gemeldet werden und würde dann eh vom HartzIV-Geld abgezogen.)Diese Betrugsmaschen wurden durch aktuelle Gesetzesänderungen vereinfacht und sind wegen der Umkehr der Beweislast zuungunsten der Bürger fast nicht mehr nachweisbar. Darunter fallen auch Zahlen, wieviel Gold, das größtenteils von Sozialhilfeempfängern stammt, die Bundesscheideanstalt hortet und wie dies als heimliche, stille Goldreserve zur Euro-Stabilisierung genutzt wird. Ähnliche Zusammenhängen im Immobilienrecht (Verkauf/Pfändung von Einfamilienhäusern...) fallen auch darunter.
  
  
• Nicht mehr von privat dürfen auch Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit hinterfragt werden. Beispielsweise darf nicht ergänzt werden, daß die Verringerung der Arbeitslosenzahlen größtenteils beruht auf den gesetzlichen Herausfallen der Arbeitslosen aus der Statistik nach 2 Jahren HartzIV, durch Abwanderung ins Ausland, Obdachlosigkeit, Tod sowie die Absenkung der Zahl der Alleinerziehenden durch Sorgerechtsentzug, Adoption und anderes. Auch die auffallend hohe Zahl an Eltern, die schon seit Jahren das Sorgerecht entzogen bekommen haben, deren Kinder aber dennoch bei Ihnen weiter wohnen, wo das Jugendamt seither nicht weiter aktiv geworden ist und auch keine Hilfestellung leistet (also auf gut deutsch: die nur auf dem Papier das Sorgerecht entzogen bekommen haben ohne praktische Folgen, um die Statistik zu schönen) ist in der Liste dieser Pseudo-Staatsgeheimnisse wiederzufinden.
  
  
• Fragen, ob es richtig war, nach der Wiedervereinigung die gesamte Wirtschaft und Infrastruktur der DDR zu zerstören, um sie nach westlichen Maßstäben wiederaufzubauen, dann beim Wiederaufbau zu versagen und schlussendlich über "Anreize, sich endlich eine Arbeit zu suchen" gegenüber Ost-Arbeitslosen zu reden, sollen im Internet unterbunden werden.
  
  
• Im Westen soll die Frage vor allem der gut ausgebildeten Schichen, die jetzt HartzIV beziehen, unterbunden werden, ob man wirklich aus Solidarität mit Propagandaaktion der Wiedervereinigung jetzt die Zerstörung der eigenen Familie und die Zerstörung der Zukunft der eigenen Kinder hinnehmen soll.
  
  
• Zuletzt wurde das Entschlossene Vorgehen der Polizei gegen die 1.Mai-Demonstrationen in diesem Jahr gelobt sowie die ausgezeichnete Pressearbeit. Gelobt wurde auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes, dessen V-Leute rechtsradikale Demonstrationen in Berlin initiiert habe, der Polizei, die diese rechtsradikalen Demos als Vorwand für den Einsatz von Sondereinsatzkommandos gegen linke Demos und Sozial-Demos genutzt hat sowie die gelungene Pressearbeit gegen die Veröffentlichungen von Videos über Polizeigewalt. Es wurde als Erfolg gewertet, wie wenig über die1.Mai-Demos berichtet wurde in der hiesigen Presse.
  
  

Eine neue Task Forsc soll daher in Zukunft "griechische Verhältnisse im Internet" von Vornherein unterbinden.