Vieles ist im Internet verboten und wird abgestraft mit Sperrung der Accounts, Blockierungen, mit Abmahnungen oder Geldstrafen. Aber was ist verboten und was nicht? Leider gibt es keine Liste vom Verfassungsschutz etc. mit einer aktuellen Liste, was denn nun erlaubt und was verboten ist. Ein deutscher Regierungsblogger im Shitstorm postete dazu, es mache ja keinen Sinn, wenn der Verfassungsschutz genau die Themen veröffentlichen würde, die er nicht verbreitet und diskutiert wissen will. Selbst orwellstaatähnliche Verbote, bei denen man nicht wiederholen darf was der Staat offzielle vor 1 Jahr gesagt hat, scheinen niemanden mehr zu beschämen. Da im Moment wieder auch von deutschen Geheimdiensten mehr Regierungsblogger und neue, schärfere Verbote eingeführt werden, hier mal eine Liste der häufigsten in der Bevölkerung unbekannten Verbotsthemen im Internet:
- Thema ISIS bzw. IS: Hier ist nicht nur alles, was man als Aufruf pro Islamisten verstehen kann, verboten. Interessanterweise werden häufiger Verbote ausgesprochen für alles, was pro Kurden oder sogar alles was contro ISIS(IS) gerichtet ist, mit Verboten belegt. Aktuell beschwert sich der deutsche Geheimdienst gerade, daß ca. 50 bis 80 Deutsche im Irak gegen die ISIS kämpfen würden und reagiert gegenüber allem, was man im entferntesten als Unterstützung von Meinungen zum Kampf gegen Islamisten interpretieren kann, als verboten. Verbote gab es für Posts für bewaffnete Bundeswehreinsätze im Irak, natürlich auch für Söldnereinsätze im Irak die von den USA organisiert sein könnten etc. Desweiteren werden viele Poste contra ISIS (IS) als Pro-Pegida gewertet und gesperrt. Ärger gibt es auch auf Shitstorm-Kommentare contra Islamisten auf Islamisten-Poste bei Twitter etc.
- Auch das Thema Russland-Boykott ist Thema von Internetblockaden. Dies betrifft selbst Antworten auf Stellenangebote und Bewerbungen an Firmen, die auf der Russland-Boykottliste stehen. Blöd ist auch, daß diese Boykottliste hier nirgendwo veröffentlicht ist.
- Auch der Absturz von MH 17 ist deutliches Thema von Internetblockade und Ärger mit dem deutschen Geheimdienst. Dies betrifft auch Themen mit denen niemand rechnet, z.B.:
- Sammeln von Informationen im Internet, technische Beurteilungen, Aufklärungsversuche: Alles was den Zeugen in Russland helfen könnte, ihre Zeugenaussagen zu beeinflussen, abzusprechen und Fehler in Zeugenaussagen zu bereinigen. Dies wird sehr weit ausgelegt und ist auch einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte.
- Eine Anzeige von Merkel (Bundeskanzleramt) wegen Verrat von Dienstgeheimnissen betraf nur die Weitergabe einer offiziellen Pressemitteilung des deutschen Geheimdienstes, ein AWAC hätte zum Zeitpunkt des Absturzes Radaraktivitäten einer SA 3 -Batterie in dem Gebiet festgestellt, aber keine Aktivität einer Buk-Raketeneinheit. Auch diese Anzeige ist oft Ursache von Ärger im Internet.
- Ärger gibt es auch, wenn man dem offiziellen Bild des Trümmerfeldes der deutschen Regierung widerspricht, die tatsächlich nur eine Karte des offiziellen Suchfeldes entspricht in dem man gesucht hat, oder gar Karten der echten Fundorte von Flugzeugtrümmern verbreitet. Dazu gehören vor allem die Lage von Cockpittrümmern etwa 5 km vor dem Wrack und die kompakte Lage des Hauptwracks, das anscheinend im Wesentlichen in 1 Stück lag und ausgebrannt ist. Einige Internetbenutzer bekamen Hinweise, dies dürfe erst nach der offiziellen Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes verbreitet werden, der im Moment auf Mitte dieses Jahres gelegt ist. Der Veröffentlichungstermit Anfang dieses Jahres war ja nach ersten Veröffentlichungen der Untersuchungskommission verschoben worden auf Antrag der Ukraine, nachdem bereits Pressemitteilungen kursierten. Bei Detaildaten reagiert der deutsche Geheimdienst sehr angepisst, ohne dies öffentlich zugeben zu wollen. - Thema Syrien und syrische Flüchtlinge oder auch arabischer Frühling ist sehr heiss. Ein Teil der amerikanische Geheimdienste verbreiten im Moment Informationen über schreckliche Foltervorwürge gegen Assad, ein anderer Teil der amerikanischen Geheimdienste sagt öffentlich man wolle an Assad als Bollwerk gegen die IS festhalten. Beides gibt meist Ärger wenn von Bloggern übernommen oder wenn man darüber diskutiert. Desweiteren werden Informationen über Al-Kaida-Sympathisanten oder IS (ISIS)-Sympathisanten unter den syrischen Flüchtlingen mit Blockaden belegt. Sogar Informationen über Assad-Folteropfer unter syrischen Flüchtlingen werden nicht gern gesehen. Häufig wird auch hier aus nichtigem Anlasse Pegida-Nähe, rechtsextremismus und Flüchtlingsfeindlichkeit unterstellt.
- Charlie-Hepdo-Zustimmung, Islamkritische Posts oder gar Mohammed-Karrikaturen werden auch zunehmend geblockt oder strafverfolgt. Teilweise interessanterweise von der Rechtsabteilung des Vatikans. Der Vatikan hat eine gewaltige Anzahl von Rechtsstreitigkeiten mit Charlie Hepdo wegen Vatikankritischen Charlie-Hepdo-Beiträgen. Alle Karrikaturen vom Papst, von Kardinälen, von Mohammed, von Islamisten etc. geben inzwischen Ärger. Selbst beim letzten Karneval wurden verschiedene Karnevalswagen verboten, eine klare Linie was erlaubt ist und was nicht läßt sich nicht mehr feststelle - auch hier null Rechtssicherheit!
- Viel Ärger gibt es auch bei Diskussionen über den Ukraine-Krieg. Eine klare Linie oder gar Rechtssicherheit, was hier erlaubt ist und was nicht, gibt es gar nicht. Dies bezieht sich sogar auf Informationen bei denen niemand damit rechnet daß es Ärger geben können. Zum Beispiel Videos und Einzelbilder von Webcams die zeigen, wie der Flughafen von Donezk zusammengeschossen wurde wurden angemeckert und aus Posts entfernt. Ärger gibt es auch mit Wiederholungen von Bildbeiträgen und Videos aus deutschen Massenmedien von den Vorgängen vom 3. Mai 2014 in Odessa. Auch hier null Rechtssicherheit. Allgemein dürfen auch Veröffentlichungen der Ukraine schon wenige Wochen nach der Veröffentlichung oft nicht mehr Wiederholt werden. Dies betrifft vor allem den regelmäßigen Zyklus der ukrainischen Pressestellen von "Wir holen uns den Donbass zurück", anschließenden Berichten über russische Truppenbewegungen, dann Berichte von russischer Unterstützung der Rebellen, dann Veröffentlichungen von Toten unter der Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Rückzugsmeldungen und Rufen um neue Waffenlieferungen. Auch Karten aus dem Ostukrainischen Gebieten mit Grenzverläufen, egal ob aktuell oder als Verlauf seit 1 Jahr, geben Ärger. Selbst Aufzeichnungen der Jahresansprachen von Merkel und Gauck vom Jahreswechsel 2013/2014 und 2014/2015 mit einigen kritischen Kommentaren zum Ukraine-Krieg geben schon Ärger - schon wenn man auf die 'Was schert mich mein Geschwätz von gestern'-Einstellung und Falschinformationen über die Dauer und den Schaden durch die Ukraineaktivitäten Deutschlands hinweist. Auch Aussagen von Obama, den Republikanern und deutschen Diplomaten, die die Ukraine, die Krim, Georgien, Aserbaidschan und Turkmenistan in einem Atemzug nennen, sollten nicht zitiert und interpretiert werden, obwohl solche Meldungen noch heute immer wieder in regelmäßigen Abständen von US- oder deutschen Regierungspressestellen verbreitet werden.
- Zunehmend Ärger gibt es auch bei Vergleichen der Sexualstraftatenprozesse von Berlusconi, Clinton und Edathi - obwohl dazu massenweise Material von offiziellen Pressestellen im Internet verbreitet ist. Vor allem weil die Gesetzteslage in den USA, in Italien und Deutschland in diesem Thema sehr unterschiedlich ist und nicht alles, was in den USA und in Italien offiziell verbreitet wird auch in Deutschland erlaubt ist und umgekehrt.
to be continued
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