Scientology und Wikipedia

Ein echtes Ärgernis in Wikipedia sind die hunderten von Artikeln, die der amerikanischen Sekte Scientology zugeordnet werden können. Vor allem in den Stichwortverzeichnessen, Weiterleitungen, Kategorien und Wiki-Suchfunktionen werden Scientology-Begriffe immer gleichberechtigt mit wissenscdhaftlichen Begriffen eingeordnet und sind auf den ersten Blick von diesen nicht zu unterscheiden.

So wied der Scientology-Begriff "Körperwiderstend" oder "Ganzkörperwiderstand" gleichberechtigt mit ähnlichen physikalischen oder elektrotechnischen Begriffen dargestellt.

Schlimmer noch sind die "Auditoring" oder "Monitoring"-Begriffe von Scientology, die sich über sämtliche wissenschaftlichen psychologischen Themenbereiche von Wikipedia verbreiten und die den Bereich "Psychologie" in Wikipedia in wissenschaftlicher Hinsicht völlig unbrauchbar machen. Man nöchte da gar nicht wissen, wie viele Schüler ihre Hausaufgaben von Wikipedia abpinnen und dabei psychologische Scientology-Begriffe verbreiten.

Bei allen Ufo-Themen in Wikipedia hat dann auch der Scientology-hauseigene Alien Xenu die Lufthoheit über alle Artikel.

Nervig ist da auch die neue Unterstützung von Scientology für Westerwelle und seine Meinungen über den Sozialstaat. Da werden von Holmes und seiner Kati die Begriffe von Familie, Ehe und Kindern in High-Quality zelebriert, aber an anderer Stelle sich sehr abfällig über Familien, Kinder und den Sozialstaat geäußert. Gott belohnt die guten Menschen mit Reichtum und bestraft die schlechten mit Armug; Darum darf man beliebig auf Armen herunhacken, deren Familien zerstören und deren Kinder ins Bildungs-Aus schicken. Reiche sollten ihren Reichtum ruhig ausbauen und zeigen dürfen; Neid auf Reiche ist Sünde.

Eine wahre Meisterleistung der Scientologen war auch, innerhalb von 1 Monat alle negativ-Äußerungen über Homosexualität aus den Scientology-Artikeln diskret verschwinden zu lassen - inclusive editieren in den Änderungslisten und Historien. Plötzlich ist Homosexualität nicht mehr eines der Übel, die Scientology mittels Autitoring abstellt und verhindert. Einsicht oder Strategie?


P.S. Daß gerade Scientology organisiert den Sozialstaat ausnutzt, in dem überschuldete und verarmte Ex-Mitglieder beim Sozialamt abgeliefert werden oder gar durch ständig wechselnde Ehen unter Scientologen steuerlich und soziaamtstatusmäßig optimiert die Lebensverhältnisse dargestellt werden, Prozesse über Sozialbegrug gewohnheitsmäßig über mehrere Instanzen geführt werden und Scientology gerade hier massiv Zeugen auftreten lässt, sollte man da vielleicht noch anmerken.

Wikipedia und die Wikinger

Wir kennen alle das Bild, das die Amerikaner von Wikingern haben - und das auch in Wikipedia verbreitet wird - gegen alle neueren historischen Erkenntnisse. Wikinger waren gewalttätig, raubten und plünderten, Wikinger glaubten, daß die Welt eine Scheibe wäre und daß am Rand ein Wasserfall sei, an dem man mit seinem Schiff herunterfallen könne, wenn man sich nicht davor hütete.

Moderne Geschichtsschreibung hat dieses Bild zwar kängst korrigiert, aber das interessiert einige Wikipedia-Autoren nicht. Vor allem das Bild bei den commons, daß den Wikinger-Wasserfall am Ende der Welt zeigen soll, stammt in Wahrheit aus katholischen Quellen zur Zeit des Ptolemäischen Weltbildes.

Wie waren die Wikinger wirklich?

• Sie waren nicht gewalttätiger als andere Völker zur Zeit des frühen Mittelalters. Die Zerrbilder der gewalttätigen Wikinger waren in der Regel auf Kriegspropaganda der ur-katholischen Kaiser und Könige, die die andersgläubigen Wikinger gezielt verfolgen ließen. Bereits ab Karl dem Großen war es üblich, daß Christen vor allem andere christliche Glaubensrichtungen am meisten verfolgten. Die Vandalen und die Wikinger gehören zu den Völkern, bei denen abweichende christliche Richtungen verbreitet waren; Diese wurden von dem römisch-katholischen Machtzentrum gezielt diffamiert.
  
  
  Ausgrabungen in Island, Grönland und sogar auch an der amerikanischen Küste zeigen, daß die Wikinger Kirchen in der bis heute verbreiteten Bauform bauten (Kirchenschiff mit Kirchturm und Glocke). Es zeigt sich dabei immer mehr das Wikinger-Bild einer verfolgten urchristlichen Gemeinschaft, die ständig auf der Flucht war und daher immer neue, weiter entfernte Siedlungen errichtete.
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• Wikinger glaubten nicht an das ptolemäische Weltbild der römisch-katholischen Weltanschauungen. Archäologen fanden bei Wikingern sogar eine Art Vorstufe des Sextanten und Kompasse, die eindeutig die Kugelgestalt der Erde berücksichtigen und die niemals auf dem Ptolemäischen Weltbild beruhen können. Schriften zeigen umfangreiches astronomisches Wissen, Kultur und teilweise ur-christliche Religionsausübung. Wikinger übernahmen altes griechisches Wissen, daß die Erde eine Kugel ist und gaben den Erdumfang sogar auf etwa 40000 km an, wie bereits von den antiken Griechen berechnet.
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• Die Wikinger kamen ja bekanntlich bis nach Amerika und hielten dort von etwa 900 nach Christus bis 1200 nach Christus Siedlungen (das waren nur wenige Jahrhunderte vor Columbus) Diese etwas unbeliebte Tatsache wird gerne verschwiegen. In Portugal wurde Columbus sogar mit Wikinger-Schriften konfrontiert, die den Erdumfang mehr als doppelt so groß angaben als von Columbus berechnet. (Die Portugiesen warfen Columbus hinaus). Außerdem gibt es Hinweise, daß Columbus Karten der Wikinger besaß mit den Meeresströmungen; Aus diesen Karten entwickelte Columbus demnach seinen Plan, sich von Madaira oder den Kanaren aus durch eine Meeresströmung direkt nach Westen treiben zu lassen und sich dabei darauf zu verlassen, daß diese Strömung ihn später wieder bis nach England zurückbringen konnte (Golfstrom).
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• Gewalttätig waren die Wikinger im neu entdeckten Amerika auch sicher nicht. Noch die späteren spanischen Eroberer in Mittel-und Südamerika stießen noch auf Sagen über weiße Götter, die früher über das Meer gekommen waren und die neue Getreide, Milchkühe, Ziegen und Pferde mitgebracht hätten; Die aber auch Krankheiten mitgebracht hätten.
  
  
  Man weiß heute, daß die Indianer keine Milch und Milchprodukte vertrugen und daß es deshalb anfangs Streit mit den Wikingern gab.
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• Am merkwürdigsten ist die Geschichte der römisch-katholischen Welt aus ptolemäischen Zeiten, daß am Ende der Welt ein Wasserfall wäre, an dem das Wasser der Weltmeere hinab stürze. Hierzu weiß man inzwischen sicher, daß die Wikinger die Erde in der Kugelgestalt kannten. Interessant sollen dazu einige Dokumente sein, die der Vatikan bis heute verschlossen halten soll. Unter anderem Reisebeschreibungen der Wikinger mit Landschaftsbeschreibungen, die darauf schließen lassen, daß die Wikinger den St. Lorenz-Strom flussaufwärts gefahren sein müssen und bei den Niagarafällen nicht weiter kamen; Und in Verträgen mit den Ureinwohnern die Niagarafälle als die Grenze ihres Reiches und den Anfang des Indianerlandes festlegten.
  
  
  Diese Texte wurden aus Propagandagründen (man führte Krieg gegen die Wikinger) sehr bösartig falsch ins lateinische übersetzt, indem behauptet wurde, die Wikinger seien bis ans Ende der Welt geflohen und fürchteten sich vor der Strafe Gottes in Form des Wasserfalles am Ende der Welt, der den Eingang zur Hölle darstelle. Das Ganze wurde als die Strafe Gottes für den Unglauben der Wikinger dargestellt, die vor der "richtigen" Religion fliehen würden. Das Bild der Erde als Scheibe und des Wasserfalles am Ende verbreitete sich dann mit dem Ptolemäischen Weltbild bei den ungebildeten Schichten in der römisch-katholischen Welt.
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• Sogar die Behauptung von Columbus sowie der späteren spanischen Eroberer, in Amerika gäbe es Riesenmengen an Gold, scheint aus Mißverständnissen aus Schriften der Wikinger entstanden zu sein. Die Wikinger nutzten in ihren Kirchen kein echtes Gold, sondern Ersatzstoffe wie Eisenpyrit oder ähnliches. Sie handelten auch mit diesen Gold-Ersatzstoffen, die in Europa unter der Bezeichnung "Bauerngold" gehandelt wurde. Die Wikinger kannten vermutlich kein echtes Gold und keine Prüfverfahren für echtes Gold - oder es war ihnen schlicht egal. Echtheittests gab es bei ihnen vor allem für Bronze, für die sie dutzende von Qualitäten (teilweise mit Zusätzen von Silber) kannten und die sie auch als Schatz bezeichneten. In Portugal galt Columbus als Scharlatan wegen seiner Versprechen, auf dem neu zu entdeckenden Seeweg nach Indien könne man Riesenmengen Gold erwarten. Einen Goldrausch vom 16.ten bis zum 19.ten Jahrhundert konnte dies nicht verhindern.
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• Aber die seefahrerischen Leistungen der Wikinger muss relativiert werden genauso wie die von Columbus und der gesamten christlichen Seefahrt; Denn etwa gleichzeitig mit der Amerikareisen der Wikinger wurde auf der anderen Seite der Erde der Pazifik seefahrerisch erobert, also etwa vor 800 Jahren. Und zwar von Ostasien und eventuell auch von Amerika aus - durch die Indianer und die Asiaten! Dies war eine Leistung von ganz anderer Dimension als das Überqueren des Atlantiks; Immerhin wurden fast alle Inseln des Pazifik von Hawai bis Taiti, die Atolle wie Mururoa und Bikini und viele andere winzige Inseln über Tausende von Kilometern hinweg mit Einbaumbooten mit Ausleger gefunden und erreicht!!

Sparpaket nimmt Form an

Vor allem was die Einsetzung der Geheimdienste vor allem gegen HartzIV-Empfänger angeht. Ein Arbeitspapier von Merkel und Westerwelle beginnt mit: ”Gewalttätige Demonstrationen wie in Griechenland müssen massiv unterbunden werden unter Ausschöpfung aller Mittel der Legislative, Exekutive, der Verfassungsschützer und der Geheimdienste. Vor allem der HartzIV-Bereich ist ein Sammelsurium von Wiedervereinigungsverlierern der westlichen Bundesländer, frustrierten selbsternannten Stasi-Opfern, Arbeitsverweigerern, Berufsdemonstanten, ehem. Studenten ohne oder mit mittelmäßigem Studienabschluss und Opfern der großen Entlassungswellen. Vor diesen Gruppen ist eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu erwarten.”

Dies soll vor allem durch Kontrolle des Internets und durch kriminalisierung Verschiedener Grundmeinungen erreicht werden. So wird eine Liste von Thesen als Rohfassung begonnen, denen zwar kein Widerspruch zum Grundgesetz und zur Meinungsfreiheit nachgewiesen werden kann, die aber in Zukunft durch erweiterte Anwendung des Status ”jugendgefährdent” unterbunden werden sollen. Einige dieser Aussagen werden hier als Ausszug wiedergegeben:

Darstellung von Merkel als ”undankbarer Jammerossi, der jetzt die Familien zum Abschuss freigibt, die damals, als es ihnen gut ging, solidarisch den Gürgel enger geschnallt haben und die sich jetzt deshalb nicht mehr wehren können, da sie in der Gesellschaftshirarchie unendlich tief unten angekommen sind - eben bei HartzIV”

• Veröffentlichung von Videomaterial vom Merkel der Jahre 1990 bis 2000, speziell bis 1995. Dabei besonders Forderungen und Vorwürfe von Merkel gegen die alten Bundesländer wie Aufrufe zur ”Solidarität des Westens”, Forderungen nach Kindergartenplätzen und Wohnraum für Mütter und junge Familien, eine Rüde von Merkel für den Begriff ”Anreize schaffen” als menschenverachtent, Merkel-Forderungen nach ”Freier Bildung für alle auch ohne reiche Eltern” sowie ”Grundrecht auf anständige Arbeit”.
  
  
• Darstellung von Westerwelle als Dauerstudenten, trinkfesten Burschenschaftler und Querulanten ohne Leistungsbereitschaft, aber mit reichen Eltern und mit dem richtigen Parteibuch.
  
  
• Veröffentlichung von Extrem-Urteilen (die eigentlich wegen öffentlichen Verfahren veröffentlicht werden dürfen). Darunter fallen Vorwürfe an ”Die Tafel”, man lasse die Lebensmittel extra vor der Verteilung ein paar Tage ungekühlt stehen, um die Lebensmittelläden vor Konkurrenz zu schützen - verbunden mit Gerichtsurteilen, die dies erlauben.
  
  
• Prozesse über Lohnausstände, Resturlaub, Das Verfallenlassen vor Urlaub, der bis zum 31.3. nicht genommen wurde, unbezahlte Überstunden, sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz, Mobbing, Abrechnungsbetrug seitens derArbeitgeber, Konkursbetrug und Insolvenzrecht.
  
  
• Kritik über die Aushebelung gesetzlicher Klagemöglichkeiten von HartzIV-Empfängern gegen Vorwürfe wie Einschränkung der freien Anwaltswahl, Umkehr der Beweislast zuungunsten der HartzIV-Empfänger sowie heimliche Videomitschnitte der Ausbildung von HartzIV-Sachbearbeitern, in denen diese zu bestimmten Lügen und pauschalen Behauptungen angeleitet werden.
  
  
• Enttarnung von Ex-Stasi-Mitgliedern, die jetzt direkt oder indirekt für die Arge arbeiten oder psychische Gutachten schreiben. Wenn diese ihre Vorstrafen inzwischen getilgt hätten, seien die Identitäten vom Geheimdienst zu schützen und ergo sei es verfassungsfeindlich, diese zu enttarnen.
  
  
• Statistiken über Selbstmordraten, Kindersterblichkeit, Gesundheit (auch Zahngesundheit, Allergien, Astma, psychische Leiden) sowie Fehlernährung (sowohl Übergewicht als auch Mangelernährung) von HartzIV-Empfängern. Auch Statistiken über Straffälligkeit ehemals gesetztestreuer Mitbürger als HartzIV-Empfänger fallen darunter sowie Kinderkriminalität/Jugendgerichte.
  
  
• Veröffentlichung von Zahlen über Gewalt von HartzIV-Empfängern, wenn diese aus ermittlungstaktischen oder politischen Gründen geheim gehalten werden sollen. Dazu gehören Statistiken von Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte (Gerichtsvollzieher), Kindesentzug/Kindesentführung bei Sorgerechtsentzug, Gewalt gegen Arge-Sachbearbeiter
  
  
• Statistiken über millionenschwere Arge-Aufträge an arbeitgebernahestehende Beratungshäuser, deren Berater dann als ”Arbeitsvermittler” auftreten, millionenschwere Provisionen an arbeitgebernahestehende Beratungshäuser sowie millionenschwere Gelszahlungen an ”Weiterbildungskurse für Arbeitslose”. Sowie die Verbreitung der Tatsache, daß die im Bundeshaushalt ausgewiesenen ”Gelder für Arbeitslosse und HartzIV” zu etwa 30% aus Geldern besteht, die auf diese Weise an arbeitgebernahestehende Freiberufler und Berater fließen.
  
  
• Informationen über die Verbindung der Regierung in aktuelle Betrugsmaschen wie das vereinfachte Aufkaufen von Gold der Bundesscheideanstalt (hauptsächlich von Menschen in akuter Geldnot) sowie Betrugsmaschen der Pfandleihäuser. (Man zahlt die Geldbeträge an die Kunden einfach nicht aus mit der Drohung, dies müsse der HartzIV-Behörde gemeldet werden und würde dann eh vom HartzIV-Geld abgezogen.)Diese Betrugsmaschen wurden durch aktuelle Gesetzesänderungen vereinfacht und sind wegen der Umkehr der Beweislast zuungunsten der Bürger fast nicht mehr nachweisbar. Darunter fallen auch Zahlen, wieviel Gold, das größtenteils von Sozialhilfeempfängern stammt, die Bundesscheideanstalt hortet und wie dies als heimliche, stille Goldreserve zur Euro-Stabilisierung genutzt wird. Ähnliche Zusammenhängen im Immobilienrecht (Verkauf/Pfändung von Einfamilienhäusern...) fallen auch darunter.
  
  
• Nicht mehr von privat dürfen auch Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit hinterfragt werden. Beispielsweise darf nicht ergänzt werden, daß die Verringerung der Arbeitslosenzahlen größtenteils beruht auf den gesetzlichen Herausfallen der Arbeitslosen aus der Statistik nach 2 Jahren HartzIV, durch Abwanderung ins Ausland, Obdachlosigkeit, Tod sowie die Absenkung der Zahl der Alleinerziehenden durch Sorgerechtsentzug, Adoption und anderes. Auch die auffallend hohe Zahl an Eltern, die schon seit Jahren das Sorgerecht entzogen bekommen haben, deren Kinder aber dennoch bei Ihnen weiter wohnen, wo das Jugendamt seither nicht weiter aktiv geworden ist und auch keine Hilfestellung leistet (also auf gut deutsch: die nur auf dem Papier das Sorgerecht entzogen bekommen haben ohne praktische Folgen, um die Statistik zu schönen) ist in der Liste dieser Pseudo-Staatsgeheimnisse wiederzufinden.
  
  
• Fragen, ob es richtig war, nach der Wiedervereinigung die gesamte Wirtschaft und Infrastruktur der DDR zu zerstören, um sie nach westlichen Maßstäben wiederaufzubauen, dann beim Wiederaufbau zu versagen und schlussendlich über "Anreize, sich endlich eine Arbeit zu suchen" gegenüber Ost-Arbeitslosen zu reden, sollen im Internet unterbunden werden.
  
  
• Im Westen soll die Frage vor allem der gut ausgebildeten Schichen, die jetzt HartzIV beziehen, unterbunden werden, ob man wirklich aus Solidarität mit Propagandaaktion der Wiedervereinigung jetzt die Zerstörung der eigenen Familie und die Zerstörung der Zukunft der eigenen Kinder hinnehmen soll.
  
  
• Zuletzt wurde das Entschlossene Vorgehen der Polizei gegen die 1.Mai-Demonstrationen in diesem Jahr gelobt sowie die ausgezeichnete Pressearbeit. Gelobt wurde auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes, dessen V-Leute rechtsradikale Demonstrationen in Berlin initiiert habe, der Polizei, die diese rechtsradikalen Demos als Vorwand für den Einsatz von Sondereinsatzkommandos gegen linke Demos und Sozial-Demos genutzt hat sowie die gelungene Pressearbeit gegen die Veröffentlichungen von Videos über Polizeigewalt. Es wurde als Erfolg gewertet, wie wenig über die1.Mai-Demos berichtet wurde in der hiesigen Presse.
  
  

Eine neue Task Forsc soll daher in Zukunft "griechische Verhältnisse im Internet" von Vornherein unterbinden.

Killer-Videos und das Gericht

Da denkt jeder, man hat jetzt den absoluten Beweis für eine Untat - ein Video, auf dem alles zu sehen ist. Wie am Boden liegende ins Gesicht getreten werden oder ähnliches. Dabei ist die Bearbeitung der Gerichte dann sehr unterschiedlich. Wird im einen Fall ein Tritt gegen den Kopf eines hilflos am Boden liegenden als Mordversuch bestraft, wird im anderen Fall das Opfer bestraft und noch regelrecht vom Gericht verhöhnt.

Folgende Beispiele fallen da besonders auf:

• Gesichtstritt: Bei den Mai-Kravallen 2010 wird ein am Boden liegender von einem vorbeilaufenden Polizisten mit einem schweren Stiefel ins Gesicht getreten wir gegen einen Fußball. Das Opfer sitzt bis heute in U-Haft wegen “früherer Delikte” und darf sich wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr nicht mit der Presse in Verbindung setzten.
  
• Foulspiel: Unser Ballak wird während des Spieles gefoult und fällt wegen Verletzungsfolgen für die WM aus. Ohne Ballaks Schienbeinschoner wäre das mit Sicherheit ein offener Beinbruch gewesen mit Dauerinvalidität als Folge. Der völlig zerschrammte und deformierte Schienbeinschoner Ballaks soll angeblich bei E-Bay für mehrere Tausen Euro gehandelt werden. Für den Täter Botang hatte dies bislang keine Folgen; Eine frühere Ohrfeige von Ballaks sei ja nicht auf dem Video, sowas könne halt beim Fussball mal passieren und Farbige würden von der deutschen Presse ja eh diskriminiert.
  
• Schiffeversenken: Ein extrem schneller und wendiger Walfänger mit verstärkten Bug hält ohne ersichtlichen Grund auf ein stehendes Boot (Trimaran) zu, nutzt seine hohe Geschwindigkeit und Wendigkeit aus um das Boot gezielt zu rammen und schaltet seine Schrauben nicht mal ab, als die ins Wasser gefallenen Bootsfahrer in den Sog der Schrauben zu kommen drohen. Die von Schallkanonen und Wasserwerfern paralysierten Bootsführer hätten bei ihrem verzweifelten Versuch, die Maschine rechtzeitig zu starten und erst vorwärts und dann rückwärts zu entkommen eben irgendwie alles falsch gemacht.
  
• Bodenseeabsturz: Auch hier ergötzt man sich bis heute an den verzweifelten Versuchen der russischen Piloten, da Unglück zu verhindern gegenüber den widersinnigen Anweisungen der Schweizer Flugsicherung und der hilflosen Panik im russischen Cockpit.. Auch hier sind bis heute alle Unschuldig; Der einzige, der eingesperrt wurde, war ein Russe, der einen schweizer Fluglotzen erschossen hatte, nachdem seine Familie bei dem Unglück draufgegangen war. Ansonsten haben auch hier die russischen Piloten irgendwie alles falsch gemacht. Welche Anweisungen Piloten allgemein und speziell die Russischen hatten, wenn während eines “Traffic”-Alarms eine neue Anweisung der Flugsicherung kommt, wurde nie bewiesen. “Was da im russischen Cockpit loswar, kann ich mir vorstellen”, lächelte einer der Volljuristen in die Kamera. Aber wie man da als Pilot in einer solchen Situation wirklich zu reagieren hat, hat bis heute niemand verbindlich den Piloten gesagt.
  

Nun, was haben diese Fälle gemeinsam?

Der Grund für die Attacken war in allen Fällen nur vorgeschoben. Ein Straftäter, hinter dem die loststürmenden Polizisten hergewesen wären, war genauso wenig zu sehen wie ein Fußball in der Nähe von Botangs Karatetritt, genauso wenig wie an Walfisch in der Nähe des überfahrenen Trimarans und genausowenig wie ein Grund für die ungewöhnlichen Flugrouten, die der schweizer Fluglotse anordnete.

Eine weitere Gemeinsamkeit ist, daß immer die Opfer selber schuld waren, von den Gerichten und von der Presse regelrecht verhöhnt wurden und die viele Opfer bis heute auf Schadensersatz warten.

Gemeinsam ist auch, daß die Opfer teilweise sogar im Knast landeten. Der Chef von Sea Sheperd saß in Neuseeland, Der Mörder des schweizer Fluglotsen sitzt in der Schweiz, das Opfer von Polizeitritten ist in U-Haft wegen Vorwürfen, die auch gegen den Politiker Thierse erhoben und innerhalb von Tagen eigestellt wurden; Außerdem habe er nach der Einstellung der HartzIV-Zahlungen keinen festen Wohnsitz mehr und es bestehe jede Menge Flucht- und Verdunklungsgefahr bei Kontakten mit der Presse. Die Polizeigewerkschaft nahm dies alles als Anlass für eine öffentliche Diskussion über Straferhöhung von Straftagen gegen Polizisten begangen durch Demonstranten und “Prügelnde Ehemänner/häusliche Gewalt”, ohne eine Statistik mit Zahlen vorzulegen (offizielle Statistiken nenne Fussballrowdies als Polizistenschläger Nr. 1). Und Botang hat jetzt schon Stadionsverbote für die WM in Südafrika durchgesetzt gegen eine Reihe von deutschen Fussballfans (WM-Karten für tausene € verfallen), deutsche Pressevertreter und läßt anwaltliche Briefe mit Strafandrohung gegen deutsche Fußballspieler versenden, weil die ja alle so rassistisch seien.

Gemeinsam sind auch die Internetkommentare, in denen jeder beim gleichen Video etwas anderes zu sehen scheint. Von einem Angriff des am Boden Liegenden gegen den Polizisten (dessen Fuß er zu greifen versuchen soll), von einem versuchten Nachtreten Ballaks gegen Botang, von einem absichtlichen Fahren des Bootes unter den Bug des Walfängers sowie von einem absichtlichen Fliegen des russischen Flugzeuges gegen die sich im toten Winkel schräg hinter den Russen befindende DHL-Maschine.

Was treibt einen Richter denn nun dazu, daß ein ähnliches Video im einen Fall ein Mordversuch darstellt, im anderen Fall nur eine Ansammlung von dämlichen Täuschungsversuchen eines provokanten Schein-Opfers? Versucht man Details zu hinterfragen, liegt alles an komplexen juristischen Zusammenhängen, die man nur als Volljurist erfassen kann und die in Einzelnen gar nicht mehr für Nicht-Juristen angegeben werden.

Wenn man dabei die Empörung deutscher Politiker sieht über Menschenrechtsverstöße im Iran, in Bankok oder das angebliche Versenken eines nordkoreanischen Kriegsschiffes von Südkorea, möchte man sagen, wir leben im Zeitalter der politisch motivierten Straftaten von Beamten und staatlichen Würdenträgern. Vor allem der Iran kopiert oft die Begründungen deutscher Gerichte, um Repressalien gegen die Opposition zu begründen. Wir hier im Westen sind da eben ein schlechtes Vorbild geworden

Panagópoulos Ehrenwort

Was vor dem Beschluss zur Milliardenhilfe Deutschlands an Griechenland als geheimes Staatsgeheimnis eingestuft wurde, war ein Ehrenwort von Panagópoulos an die Gewerkschaften Griechenlands, in denen er folgende Versprechen abgab:

So etwas wie HartzIV werde es in Griechenland nicht geben; So etwas wie das Abziehen des Kindergeldes von den Arbeitslosenbezügen wie in Deutschland wäre in Griechenland niemals möglich. So ein Gesetzeswerk wie HartzIV mit seiner Zerstörung der Familien, der Aberkennung der Berufsabschlüsse und der Lebensleistung wie auch der Aberkennung der Eingezahlten Gelder in die Sozialversicherung würde es in Griechenland niemals geben. Auch eine eingeschränkte Prozesskostenhilfe wie in Deutschland bei HartzIV werde es niemals in Griechenland geben.

Panagópoulos werde sich Leuten wie Merkel, Westerwelle und anderen entschlossen verweigern.

Die griechische Regierung habe keine verbindlichen Zusagen an Merkel oder Westerwelle gemacht. Die Milliardenhilfe sei an keine verbindliche Zusage Griechenland für irgendwelche Sozialkürzungen gebunden.

Was selbst WikiLeaks verschweigt - geplante ARGE-Reform

Was darf vor dem Wahltermin in NRW noch niemand wissen, weshalb es im Bundeskanzleramt die Stufe “streng vertraulich” bekommen hat? Das neue Arbeitspapier von Westerwelle und Von-der-Leyen für eine geplante Arbeitsmarktreform.

“Innerhalt von 6 Wochen ein Jobangebot oder Weiterbildungsangebot”; Dies wurde dort schon detailierter spezifiziert. Von Jobangeboten war allerdings keine Rede mehr, nur von Weiterbildungsangeboten mit anschließender 30%-Change für eine Tätigkeit, nur über den Arbeitnehmerüberlassungsbereich.

Nicht weniger, sondern mehr Geld will Westerwelle dafür haben; Mehr Geld, das in der Statistik weiter als Ausgaben für Arbeitslose gewertet werden soll, das aber von anderen Stellen verwaltet werden soll, die sich normalerweise mit der Verteilung von Subventionen an Industrieunternehmen befassen. Es wird bereits eine Liste von Unternehmen erarbeitet, an die derartige Subventionen als ARGE-Finanzierte Weiterbildungsaufträge fließen soll.

An erster Stelle steht darin der Tausendsassa SAP+Siemens mit seinem Netzwerk aus Unternehmensberatungen, das wieder bedacht werden soll und das als Vorbild für die neue Aktion dargestellt wird. Vorbildlich genannt werden dabei die schon in den 90gern gegründeten gemeinnützigen Weiterbildungszentren und die Vielfalt der Kleinunternehmen im Arbeitnehmerüberlassungsbereich.

Als weiteres ARGE-Standardbildungsangebot soll jetzt CATIA als CAD-Programm werden. Man hofft es genauso weltweit etablieren zu können wie damals SAP als Buchhaltungsprogramm. Der Firmenname IBS und Ferchau tauchten hier auf als Bildungsträger. Sowohl Airbus, VW, Audi, Porsche, Opel, Thyssen/Krupp & Co und viele andere sollen da bereits mitziehen.

Ein weiteres Standbein soll jetzt JAVA, C++, Datenbank SQL und anderes sein. Firmenname für Weiterbildungsträger wurde nur Novasoft genannt.

Zuletzt sollen es noch die gesamte Palette der MS-Office-Produkte sein, für die jetzt Weiterbildungskurse bezahlt werden sollen.

Zielvorstellung: Während der Kurse gibt es nur noch HartzIV, Kürzungen und Sperrzeiten gibt es sofort bei Beschwerden der Bildungsinstitute über die Arbeitslosen. Die Bildungsinstitute sollen monatlich Berichte über das Ausbildungsverhalten der Arbeitslosen an die ARGE abgeben. Dabei gibt es Beurteilungspunkte wie “Pünktlichkeit”, “Sozialverhalten”, “Teamverhalten”, “geistige Flexibilität”, “Arbeitseifer”, “Lernbereitschaft” und “Grundverständnis”

Weitere Zielvorstellungen von Westerwelle/von der Leyen sind:

• Keine Kinderbetreuung bei Kindern über 8 Jahren, pauschale HartzIV-Abzüge bei Inanspruchnahme von Kinderbetreuung von Kindern unter 8 jahren.
  
• Es soll ein unterschriebenes Einverständnis von allen HartzIV-Empfängern verlangt werden für ein Einverständnis für ärztliche und rechtliche Untersuchungen bei plötzlichem Kindstod, Todgeburten, Verlust des Fötus innerhalb der ersten 2 Monate, Scheinschwangerschaft, psychschen Problemen, Abtreibungen aufgrund medizinischer Probleme, Sorgerechtsverzicht an ausländische Elternteile und Einverständnis in Adoption. Bei Verweigerung kein HartzIV.
  
• HartzIV-Kürzungen bei Kinderunterbringung im Heim, geschlossenes Internat, Jugendarrest, ... sofortige Einbehaltung des Kindergeldes, eventuell Fehlbelegungsabgabe für 2-Zi. Wohnung
  
• Keine Prozesskostenhilfe für HartzIV-Empfänger und 1€-Jobber mehr für die Anzeige einer Reihe von Straftagen wie “sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz”, “körperliche Beleidigung” (dazu gehören auch Backpfeifen und Ohrfeigen), “Arbeitsunfälle unter 1000€ Schmerzensgeld”, “Anstiftung zu einer Straftat wie Lenkzeitüberschreitung, Überladung von KFZ, fahren mit unsicheren KFZ, Fahren ohne Führerschein, Fahren ohne Umweltplakette, Geschwindigkeitsüberschreitung, wiederholtes Falschparken, Verstoß gegen Ladungssicherheitsvorschriften und Verstöße gegen Visumregeln Deutschlands oder anderer Staaten", zur Eintreibung von Lohnausständen und unbezahlten Spesenrechnungen sowie allgem. Reisekosten bei Dienstreisen.
  
• Sperrzeiten und Kürzungen für HartzIV-Empfänger bei Privatkonkurs wegen unbezahlter Hotelrechnungen, Fahrkarten, Flugscheinen auch dann, wenn belegt werden kann, daß lt.Arbeitsvertrag die Firma die Hotel- und Fahrtkosten tragen muß

Sonderermittler bei der Arge

Ein besonderer Menschenschlag scheinen die Sonderermittler bei der ARGE zu sein. Die Grundqualifikation dieser Arbeitskräfte scheint wohl in der Regel eine frühere Tätigkeit bei der Stasi der ehem. DDR zu sein. Vorzugsweise handelt es sich dabei um Leute mit juristischen Ausbildungen, deren Erlaubnis zur Arbeit in der Justiz aber bis heute angezweifelt wird. Dabei wird darauf hingewiesen, daß die Vorstrafen inzwischen verjährt und aus allen öffentlichen Datenbanken gelöscht wurden, und daß diese Personen sich ja inzwischen "In der Demokratie bewährt" haben.

Auffallend sind aber auch vor allem Berufsabschlüsse als Elektro-Ingenieur der ehem. DDR. Diese Personen verweisen darauf, daß im Wiedervereinigungsvertrag ausdrücklich auf die Anerkennung der Qualifikationen als Elektroingenieur eingegangen worden ist. Allgemein wird von diesem Personenkreis auch verbreitet, daß allgemeine Maschinenbau-Abschlüsse Diplome oder Master-Abschlüsse, auch von namenhaften westlichen Hochschulen und Unis, keine akademische Ausbildung seien, sondern nur Abschlüsse als Elektro-Ingenieur. Im übrigen verweist man darauf, daß man ja in der DDR seit dem 16. Lebensjahr ununterbrochen gearbeitet habe und quasi nebenbei noch Universitätsabschlüsse wie Elektro-Ingenieur und juristische Abschlüsse gemacht habe. Da sollten sich die Leute mit Lebensläufen der Bundesrepublik doch mal ein Beispiel dran nehmen.

Unter "In der Demokratie bewährt" versteht man in diesem Umfeld auch eine Tätigkeit für amerikanische Geheimdienste nach der Wiedervereinigung. Vor allem der Handel mit allerlei Militärgeheimnissen wie alten Akten und Papieren sowie mit neueren Waffen aus ehem. DDR-Beständen scheint dabei die Bewährungszeiten verkürzt zu haben. Man ist in diesen Kreisen stolz darauf, an CIA-Entführungen mitgewirkt zu haben oder gar auf Guatanamo-Erfahrungen im Lebenslauf. Dies führte vermutlich 2004 dazu, daß sich die PDS als einzige große Partei gegen HartzIV entschied.

Und so überwacht man heute den HartzIV-Bereich und verweist darauf, daß bei Schröders HartzIV-Gesetzen speziell auf solche ARGE-Ermittler und deren zulässige Vorstrafensituation eingegangen wird. So arbeiten diese nicht als beamtete Hitarbeiter, sondern als Angestellte oder als private / freiberufliche Kräfte für die Arge.

Dabei fällte vor allem die enge Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen, Arbeitnehmerüberlassungen und anderen Sonderformen des Outsourcing-Bereiches auf. Derartige ARGE-Sonderermittler treten dabei oft als Sachverständige der ARGE bei Gericht bei Arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren auf. Gutachten solcher Sachverständiger:

• Es sei rechtens, daß ehem. HartzIV-Empfänger in den ersten 2 Jahren keinen Urlaub beantragen dürfen und es hinnehmen müssen, wenn die Urlaubsansprüche immer am 31.3. eines Jahres entgültig verfallen. Vereinbarungen in Arbeitsverträgen seien bei ehem. HartzIV-Beziehern irrelevant, wenn sie anderenfalle ihre Arbeit gefähden.
  
• Outsourcing-Firmen brauchen bei Fahrtkosten keine buchhalterisch korrekte Abrechnung vorzuweisen; Es genüge eine Zertifizierung nach DIN 9000 etc. sowie eine Nachricht ohne Unterschrift o.ä., das alle Ansprüche nach der Meinung der Firma bereits abgegolten seien. Arbeitnehmer müssen Hotel- und Fahrtkosten privat vorstrecken und schauen, daß sie das Geld von ihrem Arbeitnehmer zurückbekommen. Privatinsolvenzen wegen unbezahlt gebliebener Hotelkosten wären ein Grund für fristlose Kündigungen. Dies gelte sogar bei Arbeitseinsätzen in den USA. Der Arbeitnehmer müsse sogar für Fehlbuchungen von Hotels in Vorkasse treten, wenn von der Firma aus ein Hotel im 1000 Meilen entfernten Bundesstaat Washington gebucht habe, um zu demonstrieren, wie billig die verfügbaren Hotels wären. (Der Arbeitsplatz und das Hotel des Arbeitnehmers war in der Stadt Washington)
  
• Daß der Arbeitnehmer Zusatzkosten wegen des Bahnstreiks selbst tragen müsse. Der Arbeitgeber habe alle nötigen kosten ersetzt, wenn er Tickets von 29 € für ganz Deutschland gestellt habe. Dies gelte auch für streikbedingt notwendige Mietwagen, für Zusatzfahrkarten für andere Strecken, für verpasste Flugzeuge und anderes.
  
• Wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zu oder von der Arbeit zusammengeschlagen wird, muss er die Kosten selbst tragen und dies ist Grund für eine fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn er von anderen Mitarbeitern seines Arbeitsplatzes aufgelauert und zusammengeschlagen wurde, wenn an seinem Arbeitsplatz gestreikt wurde, wenn der Betriebsrat Daten über Outsourcing-Mitarbeiter weitergegeben hatte und dauaufhin dem Arbeitnehmer aufgelauert wurde, wenn der Arbeitnehmer das Opfer von massivem Mobbing am Arbeitsplatz war und anderem.
  
• Die Gesetzeslage, die bei Straßenverkehrsverletzungen bei LKW-Fahrern besteht, sei allgemein bei Dienstreisen zu verallgemeinern. So sei es ja der LKW-Fahrer schuld, wenn er sich mit fehlerhaften Fahrtenschreibereinträgen erwischen läßt; Der Chef sei aber nicht rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, dürfe sogar fristlos kündigen, wenn der Arbeitnehmer Weisungen missachtet, nach 8 Stunden einfach weiterzufahren. Genauso dürfe in dem konkreten Fall der Chef, nachdem der Reisepass mit Visum infolge Mobbing von seiner eigenen Sekretärin nicht rechtzeitig verfügbar war, dem Arbeitnehmer eine Abmahnung schreiben, wenn er nicht der Weisung folge leiste, als Tourist in die USA einzureisen. Falls der Arbeitnehmer bei der Passkontrolle zurückgeschickt würde, sich verspäten würde, Probleme mit den Einwanderungsbehörden bekäme, seine Arbeitserlaubnis kontrolliert würde oder er Probleme mit den Gewerkschaften bekäme, wäre das Risiko auch allein vom Arbeitnehmer zu tragen. Im übrigen seien seine Probleme mit der CIA eigenverschuldet und charakterlich bedingt. Die Hotel- und Fahrkosten brauche der Arbeitgeber im nachhinein auch nicht zu ersetzen, wenn auf den Rechnungen Steuernummer ungültig wären u.ä.

Ansonsten fallen bei diesen Arge-Sonderermittlern als Begründungen für Sperrzeiten die vielen schriftlichen Gutachten über Arbeitslose auf, deren Textbausteine teilweise fast wörtlich auch in ehemaligen Stasi-Akten verwendet wurden.

Die häufigen psychischen Gutachten bei 40- bis 50-jährigen mit Ausdrücken wie "schwer erziehbar, aufsässig, gibt häufig Widerworte", "trockener Humor fiel auf", "Hat Schwierigkeiten, seinen Platz in der Gesellschaft am unteren Ende der Sozialhirarchie zu begreifen", "Unsolidarisch und menschlich-charakterlich problematisch gegenüber vor allem jüngeren Vorgesetzten - macht im Straßenverkehrsrecht vor Gericht als Zeuge von seinem Schweigerecht wegen einem Abhängigkeitsverhältnis vom Angeklagten gebrauch", "Notorischer Querulant; Hat Firmen wegen ausstehender Lohngelder, Bahn- und Hotelrechnungen verklagt und beauftragt bis heute verschiedene Amtsgerichte, Gerichtsvollstrecker und Inkasso-Büros." "Ist nicht gekündigt worden, sondern hat die Arbeit eingestellt wegen ausstehender Lohnzahlungen und Hotelrechnungen. Ehem. Arbeitgeber arbeitet weiterhin (wenn auch mit geändertem Namen) mit der ARGE zusammen, bezieht Subventionen und gilt als grundsolide", "Charakterlich und menschlich problematisch; Hat ehemaligen Arbeitgeber beim Finanzamt angezeigt. Arbeitgeber macht unter anderem Namen weiter und arbeitet weiter mit der ARGE zusammen", "Körperliche Krankheiten sind psychisch bedingt" und "Fristlose Kündigung wegen akuter Selbstmordgefahr, zerrütteter Familie und klagewütiger Ex-Ehefrau". Bei jüngeren Arbeitslosen war beliebt: "Hat während Problemen mit der Personalabteilung Kind während dem 5. Schwangerschaftsmonat verloren", "angeblich plötzlicher Kindstod nach Arbeitsplatzverlust", "Beklagt sich über Rauchen und Alkohol am Arbeitsplatz beim Betriebsrat. Arbeitsplatzverlust selbstverschuldet." sowie "Beklagt sich über Fahrstil von Kollegen"

All diese Zitate stammen aus öfter verwendeten Textbausteinen, die im offiziellen Schriftverkehr mit Arbeitsgerichten und Volljuristen öfter in ähnlicher Form verwendet wurden. Alle Gerichtsvorgänge waren mit einem Beratungsgutschein der ARGE von einem Anwalt vertreten worden; Die Schreiben stammen aus offiziellen Gutachten oder wurden vom Anwalt offiziell an die Mandanten weitergeleitet.